Lobbyisten-Gesetz: Karl kontert Muhm
Laut Gesetz müssten sich Lobbyisten und Lobbying-Unternehmen eigentlich öffentlich registrieren lassen. Das tun viele aber nicht, hat Arbeiterkammer-Direktor Werner Muhm im Ö1-Morgenjournal vermutet. Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) empfiehlt ihm jetzt, derartige Fälle den Bezirksverwaltungsbehörden zu melden.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 2.7.2013
Hannes Auer
Schlagabtausch Muhm - Karl
Wer ist ein Lobbyist? "I am a lobbyist" sagte der damalige EU-Abgeordnete Ernst Strasser 2010 in eine versteckte Kamera englischer Journalisten. Durch den Skandal wurde Strasser zum unfreiwilligen Vater des österreichischen Lobbygesetzes, das Registrierungspflichten für Lobbyisten vorsieht. Diesen Pflichten kommen aber viele vom Gesetz betroffene Organisationen nicht nach, sagt Werner Muhm von der Arbeiterkammer. Das Justizministerium müsse die genannten Verbände dazu ermahnen, das Gesetz zu befolgen, fordert Muhm.
Justizministerin Beatrix Karl sieht bei sich jedoch keinen Handlungsbedarf: die Sanktionierung obliege den Bezirksverwaltungsbehörden, sagt sie.
Ihre Hilfe bietet sie dem Arbeiterkammer-Direktor dennoch an. Sie ruft außerdem alle öffentlichen Institutionen dazu auf, beim Kontakt mit Lobbyisten zu prüfen, ob diese auch im Register eingetragen sind.
Lobbying-Unternehmen, die ohne Registrierung tätig werden, drohen laut Gesetz bis zu 20.000 Euro Strafe.
