Luxemburg: Juncker geht nicht endgültig
In Luxemburg herrscht Rätselraten um die Zukunft von Ministerpräsident Jean-Claude Juncker. Er ist zurückgetreten, nachdem er über eine Geheimdienstaffäre gestolpert ist. Nun soll es in drei Monaten Neuwahlen geben. Noch ist unentschieden, ob Juncker noch einmal antritt. Aber es deutet alles darauf hin.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 11.7.2013
Keine Rede von Aufgeben
Der Fahrplan steht seit gestern Abend fest: Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker hat am Vormittag die Regierung einberufen. Am Nachmittag will er zum Großherzog gehen und ihn formell um die Ausschreibung der Neuwahl zu bitten. Die müssen dann spätestens im Oktober abgehalten werden.
Ist der längst dienende Regierungschef der EU dann am Ende? Wohl kaum. Von Aufgeben wollte er gestern Abend nichts wissen. Wer Spitzenkandidat wird, entscheide die Partei, sagt Juncker, aber: "Ich bin weder zum Tod verurteilt, noch zu einer langen Gefängnisstrafe, und ich habe das Recht anzutreten." Und auf die Frage, ob er kämpfen wolle, sagt Juncker nach kurzem Nachdenken: "Ja".
Misstrauen des Koalitionspartners
Das Eigenleben der Geheimdienste im Großherzogtum ist für den Europapolitiker Juncker zur Gefahr geworden. Das Parlament wirft ihm vor, seine Pflichten als oberster Aufseher des Dienstes nicht wahrgenommen zu haben. Die Agenten haben Bürger und Politiker bespitzelt und sollen unter dem Deckmantel von Anti-Terroroperationen lukrative Privatgeschäfte betrieben haben.
Juncker hat in einer siebenstündigen Parlamentsdebatte gestern alle Vorwürfe zurückgewiesen. Mit der Ankündigung von Neuwahlen ist er einem Misstrauensvotum zuvorgekommen. Und hat gleich den Wahlkampf begonnen: "Wir können jetzt noch Stunden lang weiter debattieren. Ich hätte nie gedacht, dass mir ausgerechnet die Sozialisten ein Bein stellen. Aber hier wurde nicht auf Argumente eingegangen, sondern ein vorher feststehende Absicht durchgezogen. Weil das so ist, werde ich dem Großherzog Neuwahlen vorschlagen." Der sozialistische Koalitionspartner des Christdemokraten Juncker hatte angekündigt, dem Premier das Misstrauen auszusprechen. Diesen Makel wollte sich Juncker ersparen.
Auftakt zum Wahlkampf
Junckers Partei hat für heute Abend eine Sitzung einberufen mit anschließendem Sommerfest als inoffiziellem Wahlkampfauftakt. Und wer dort die wichtigste Person sein wird, daran lässt der christdemokratische Fraktionsführer im Parlament Gilles Roth keinen Zweifel: "Jetzt gibt es halt Neuwahlen und unser Spitzenkandidat wird Jean-Claude Juncker heißen." Es deutet wenig darauf hin, dass Juncker lang darum gebeten werden muss.
