NSA-Bespitzelung als deutsches Wahlkampfthema
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht sich in der NSA-Affäre mit Angriffen ihres SPD-Herausforderers Peer Steinbrück konfrontiert. Er wirft Merkel vor, ihren Amtseid gebrochen zu haben, weil sie die Spionage nicht verhindert habe. Im gestrigen ARD-Sommergespräch hat Merkel gestern darauf reagiert.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 15.7.2013
Zusage für die Zukunft
Die Spionage Affäre um den Ex-US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden überschattet den Wahlkampf in Deutschland. Dort wird in 70 Tagen gewählt, im September eine Woche vor der österreichischen Nationalratswahl. Angela Merkel ist die klare Favoritin. Doch die Enthüllungen von Edward Snowden könnten ein Problem für sie werden. Massenhafte Spionage ohne Wissen des Kanzleramtes oder sogar mit stillschweigender Duldung - viele Fragezeichen. Die Kanzlerin reagiert mit einer klaren Ansage: "Ich erwarte eine klare Zusage der amerikanischen Regierung für die Zukunft, dass man sich auf deutschem Boden an deutsches Recht hält." - "In Zukunft" - das ist die erste vorsichtige Andeutung aus ihrem Mund, dass die Vorwürfe stimmen. Ihre Experten, sagt sie, würden jetzt die Fakten klären.
Die Krise nach der Krise
Für ihren Herausforderer, den Sozialdemokraten Peer Steinbrück ist das Thema, die heißersehnte Steilvorlage. Bisher hat er es vermieden, die beliebte Kanzlerin direkt anzugreifen. Jetzt wechselt er offenbar die Taktik. In der Auflagen starken "Bild am Sonntag" wirft er Merkel vor, sie habe ihren Amtseid gebrochen, weil sie es verabsäumt habe, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Zitat: "Wer hinter dem Steuer sitzt, trägt die Verantwortung, egal, ob er wach oder eingepennt ist."
Natürlich wird die Kanzlerin im Sommerinterview auf diesen Vorwurf angesprochen. Ihre Reaktion zeigt, dass sie sich nicht provozieren lassen und weiter ihrer Rolle als besonnene Krisenmanagerin treu bleiben will. Nach der Finanzkrise kommt die Datenschutzkrise und das deutsche Publikum soll hören, dass sich die Kanzlerin auch da sehr gut auskennt: Merkel wünscht sich ein gemeinsames Vorgehen der Europäer für ein Datenschutzabkommen. Und Firmen wie Facebook und Google müssten sagen, wem sie die Daten geben. "Wir haben zwar ein tolles Bundesdatenschutzgesetz, aber wenn Facebook in Irland registriert ist, gilt das irische Recht. Daher brauchen wir eine einheitliche europäische Regelung." Und dann müsse sich Europa für ein weltweites Abkommen einsetzten, denn "nicht alles, was technisch machbar ist, darf auch gemacht werden."
Wie sehr sich das Thema im deutschen Wahlkampf auswirken wird, ist noch nicht abzusehen. Angela Merkel hat aber schon zweimal bei Wahlen erlebt, dass von einem sehr großen Vorsprung in den Umfragen am Wahlabend nicht mehr viel übrig geblieben ist.
