Lehrerdienstrecht: Gewerkschaft sieht Annäherung

8. April 2017, 21:58

"Richtung Einigung"

Ausgerechnet der härteste Kritiker des Regierungsentwurfs unter den Gewerkschaftern kommentierte die 31. Runde des Dienstrechtsverhandlungen fast euphorisch. Noch am Freitag hatten die Vertreter der Lehrer an den Berufsbildenden Höheren Schulen den nachgebesserten Dienstrechtsentwurf der Regierung klar abgelehnt. Doch gestern Abend verließ BHS-Gewerkschafter Jürgen Rainer die Sitzung sichtlich zufrieden: Er sei zuversichtlich, dass man "in den meisten Punkten" schon nächste oder übernächste Woche zu einer Lösung kommen könnte. Es sehe so aus, als ob es in Richtung Einigung gehe.

Zugeständnisse für diese Lehrergruppe haben ihre Wirkung getan. Die Botschaft der Koalition: "Wir wollen das gemeinsam mit euch noch vor der Wahl erledigen" - ist angekommen. Gewerkschafts-Chefverhandler Paul Kimberger: Man sei dem Ziel in wesentlichen Punkten einen Schritt näher gekommen und das Ziel sei durchaus erreichbar. "Ob das letztlich das gesamte Gesetzespaket ist. Möchte ich noch nicht bewerten. Aber es hat heute durchaus Bewegung gegeben."

Fekter strahlte

Offen sei vor allem noch, wie viel unterstützendes Personal den Lehrern zur Seite gestellt werden wird, und wie das Berufsbild Lehrer in Zukunft genau aussehen soll. Die SPÖ-Verhandlerinnen Gabriele Heinisch-Hosek und Claudia Schmied wollten keine Stellungnahme abgeben, Finanzministerin Maria Fekter von der ÖVP strahlte beim Abgang: "Für unsere Kinder ist heute etwas Gutes weitergegangen."

"Taskforce" und "Chefsache"

Auch Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger /ÖVP) zeigten sich über die Annäherung erfreut - sie setzten zur Unterstützung der Verhandlungen dennoch eine "Taskforce" ein, der neben den drei Ministerinnen auch ÖVP-Minister Karlheinz Töchterle, SPÖ-Staatssekretär und Faymann-Vertrauter Josef Ostermayer sowie Spindeleggers Kabinettschef Jochen Danninger angehören. Sprich: Das Ganze ist jetzt Chefsache.