Lehrerdienstrecht: Anlauf Nr. 31

8. April 2017, 21:58

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Wahlmöglichkeit

Zweckoptimismus nennt man wohl das, worin sich Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) da vor der heutigen Verhandlungsrunde übt: "Wenn es nach mir ginge, wären wir abschlussreif." Abschlussreif, weil man der Gewerkschaft schon mit Riesenschritten entgegengekommen sei. Zum Beispiel, indem man Übergangsfristen eingebaut habe, so die Beamtenministerin. So könne, wer nächstes Jahr mit dem Studium fertig werde, zwischen neuem und bestehendem Dienstrecht wählen. Sie könne sich nicht vorstellen, was die Gewerkschaft daran noch auszusetzen hätte.

Gegen mehr Arbeit, weniger Geld

Doch die Lehrergewerkschaft hat noch einiges auszusetzen, wie Chefverhandler Paul Kimberger (FCG) wissen lässt: Das Regierungsmodell sieht ein gleiches Grundgehalt für alle Lehrerinnen und Lehrer und eine Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung um zwei bis vier Stunden vor. Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) rechnet vor, dass damit jeder neue Lehrer, jede neue Lehrerin im Schnitt um 2.000 Euro im Jahr mehr verdienen würde als die Lehrer derzeit, um 90.000 Euro mehr über die ganze Karriere gerechnet. Diese Zahlen sind für Paul Kimberger nicht nachvollziehbar: Nach wir sei das Motto "mehr Arbeit für weniger Geld" noch immer in vielen Bereichen enthalten, und man werde keine Gewerkschaft finden, die zu diesem Motto ja sagt. Vor allem die Vertreter der Lehrer an berufsbildenden mittleren und höheren Schulen stoßen sich am vorliegenden Entwurf. Kimberger will dem Lehrerdienstrecht aber nur zustimmen, wenn die Vertreter aller Lehrergruppen zufrieden sind. Es könne keinen Abschluss auf Kosten einer oder mehrerer Gruppen geben.

Strittig ist auch die Frage des Unterstützungspersonals zur Entlastung der Lehrer z.B. in der Verwaltung. Die Regierung spricht von 2.000, die Gewerkschaft von 13.500 erforderlichen Personen. Das Angebot von Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek, 150 ehemalige Postbeamte in Schulsekretariaten oder als Schulwarte einzusetzen, ist für Gewerkschafter Kimberger bestenfalls ein Tropfen auf dem heißen Stein, denn: "Wie teilen wir 150 Postbeamte auf über 6.000 Schulstandorte in Österreich auf?"

Faymann hinter den Kulissen

Noch vieles offen also. Auch die Frage, wann sich denn nun Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) in die Verhandlungen einbringt, wie schon mehrmals angekündigt. Aus dem Bundeskanzleramt heißt es dazu, der Kanzler führe bereits intensive Gespräche mit dem Koalitionspartner, weil ein Ergebnis noch vor der Wahl notwendig sei. Fortsetzung heute Abend.