Lehrerdienstrecht: Kampfzone Schule
Die Verhandlungen über ein neues Dienstrecht für die 120.000 Lehrer - das ist ein Drittel aller Bundesbeamten - sind an einem toten Punkt angelangt. Sichtbares Zeichen dafür sind einerseits resignative Aussagen von Seiten der zuständigen SPÖ-Unterrichtsministerin Claudia Schmied, andererseits beginnt jetzt die Lehrer-Gewerkschaft mit Plakaten zum Verhandlungsstand direkt an den Schulen zu agitieren. Die Zeit für eine Einigung vor der Nationalratswahl ist denkbar knapp geworden.
8. April 2017, 21:58
(c) Hochmuth, APA
Morgenjournal, 18.4.2013
Lehrer plakatieren in Schulen
Mit Sprüchen wie: Wir kämpfen für die beste Zukunft unserer Kinder! Und: Wir opfern keine Kolleginnen und Kollegen! geht jetzt die Lehrergewerkschaft in Sachen Dienstrecht in die Offensive. Auf Plakaten wird vermittelt, dass von fünf wichtigen Bereichen noch vier offen sind - also fast alles: Aufgabenbeschreibung, Unterstützungs-Systeme für die Lehrer nach internationalem Vorbild, faire Bezahlung, Entlastung von Verwaltungsarbeit. Nur bei der künftigen Master-Ausbildung für alle Lehrer ist man sich einig. Werden jetzt, wo es darum geht, den Schwarzen Peter für ein Scheitern der Verhandlungen zu vergeben, die Schulen zur Kampfzone? Mitnichten, sagt Gewerkschafts-Chefverhandler Paul Kimberger. Es handle sich nicht um einen Arbeitskampf, sondern um die Information der Kollegen. Inhalte zu plakatieren sei an sich nichts schlechtes, prinzipiell würden aber vor allem die Lehrer informiert.
Streit um Gehälter
Das Unterrichtsministerium will sich in der Frage nicht exponieren. Es sei das gute Recht der Personalvertretung über die Verhandlungen zu informieren, heißt es. Und die Verhandlungen mit der Gewerkschaft würden weiterlaufen, kein Problem, so der Sprecher von Ministerin Claudia Schmied. Die freilich keine hohen Erwartungen mehr zu haben scheint. Zuletzt hat Schmied betont, dass bei den neuen Einstiegsgehältern kein Spielraum mehr sei, der Plafonds sei erreicht - sonst breche das gesamte Gehalts-Gefüge im öffentlichen Dienst zusammen. Aber auch im Vergleich zur Privatwirtschaft - explizit nannte Schmied vor SPÖ-Gewerkschaftern die Bauarbeiter. ÖVP-Gewerkschafter Kimberger ist hörbar verstimmt. Das neue Dienstrecht sei eine Frage des Gesamtpaketes. Aber natürlich gehe es auch um eine faire Bezahlung.
Schmied hätte alle Zeit der Welt gehabt, ein passables Paket zu schnüren, so Kimberger. Doch das was jetzt auf dem Tisch liege, sei nichts anderes als ein Lehrersparpaket, und das sei mit ihm schlicht und einfach nicht zu machen.
