Neues Dienstrecht für Lehrer

8. April 2017, 21:58

Verhandlungen ohne Lehrergewerkschaft?

Schon die bloße Ankündigung des Termins für Dienstag, 9 Uhr, Bundesministerium für Unterricht und Kunst, hat für Widerspruch bei den Lehrern gesorgt. Das sei kein Verhandlungs-Start, hieß es seitens der AHS- und BHS-Lehrer, man sei nicht eingeladen, und man nehme doch stark an, dass das Dienstrecht mit der Lehrergewerkschaft verhandelt werde.

Tatsächlich werden morgen nicht die Lehrergewerkschafter die Arbeitnehmerseite vertreten, sondern der Chef der Gesamtgewerkschaft Öffentlicher Dienst, Fritz Neugebauer. So wird es wohl um einen Verhandlungsfahrplan gehen, ehe dann später, wohl nach Ostern, in die Details gegangen wird.

Leistung soll sich lohnen

Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) hat bereits skizziert, worum es ihr geht: Höhere Einstiegsgehälter, dafür weniger Zuwachs in späteren Jahren, Leistung solle sich lohnen, zum Beispiel für erfahrene Pädagogen, die sich um jüngere kümmern. Und: Eine Erhöhung der Lehrverpflichtung sei kein Tabu, im Interesse der Schaffung von ganztägigen Schulangeboten zum Beispiel.

Auch ÖVP-Bildungssprecher Werner Amon wird auf Dienstgeberseite am Verhandlungstisch sitzen, und er hat die Lehrer schon öffentlich wissen lassen: Der Zugang, es darf sich nichts ändern, weil es immer schon so war - der wäre inakzeptabel.

Gewerkschaft konfrontationsbereit

Jüngste Meldungen aus dem Lager der Lehrer sind hingegen nicht angetan, auf eine rasche Einigung schließen zu lassen: Man sei gespannt, was das vom Ministerium für mehrere hunderttausende Euro angeheuerte Beratungsunternehmen an Vorschlägen zustande gebracht habe, hieß es mit kritischem Unterton.

Die Gespräche am Dienstag könnten ohne die Lehrergewerkschafter nicht in die Substanz gehen, vielleicht wolle die Regierung ja eine Runde konfliktfrei absolvieren. Und der Bundestag der Lehrer an Berufsbildenden, Mittleren und Höheren Schulen hat übrigens in der Vorwoche die Forderung nach Kürzung der Arbeitszeit beschlossen. Und am Montag beginnen die AHS-Lehrer ihren zweitägigen Bundestag.

"Mehr arbeiten kommt nicht in Frage"

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der AHS-Lehrer, der Christgewerkschafter Eckehard Quin spricht nicht von einer Kampfansage. "Wir sind alle gespannt, welche Pläne das Ministerium hat. Bis jetzt wurde uns ja nichts vorgelegt", so Quin.

Eine Ausweitung der Arbeitszeit für Lehrer kommt für den Gewerkschafter nicht in Frage. Laut einer Studie würden Lehrer schon jetzt genauso viel arbeiten, wie jemand mit 40-Stunden-Woche und fünf Wochen Urlaub, sagt Quin. Wenn man eine Ganztagsbetreuung anbieten will, so müsse man eben mehr Personal einstellen.

Beschädigtes Lehrer-Image

Eckehard Quin wehrt sich gegen den Vorwurf, die Lehrer würden stets alle Neuerungen blockieren: "Das ist eine Taktik des Dienstgebers. Wenn Sie jemandem die Arbeitsbedingungen erschweren wollen, dann ist es opportun, in der Öffentlichkeit das Image dieser Gruppe zu beschädigen."

Finanzielle Leistungsanreize zu schaffen, sei eine Forderung, den die Gewerkschaft seit 15 Jahre erhebe, so Quin. Dass Direktoren die volle Personalhoheit erhalten sollen, hält Quin für eine "dumme Idee", die von der Ministerin gegenüber der Lehrergewerkschaft aber so auch nicht kommuniziert worden sei.

Sozialpartnerschaftliche Gespräche

Gerade in Zeiten des Lehrermangels könne man die Deckung des Personalbedarfs nur sicherstellen, wenn eine überregionale Planung vorhanden sei. Einem verstärkten Mitspracherecht der Direktoren stehe er aber positiv gegenüber. Eckehard Quin hofft, dass es zu sozialpartnerschaftlich orientierten Gesprächen kommen wird.