Lehrerdienstrecht: Verhandlerinnen erleichtert
Das neue Lehrerdienstrecht ist seit gestern Abend Chefsache, Vertrauensleute von Kanzler und Vizekanzler sitzen quasi mit am Verhandlungstisch. Plötzlich sehen nicht nur Gewerkschaft, sondern auch Regierung einen Gesetzesentwurf noch vor der Wahl in Reichweite. Die Systemumstellung werde von der Gewerkschaft nicht mehr in Frage gestellt, sagen die Verhandlerinnen von SPÖ und ÖVP.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 16.7.2013
System akzeptiert
Alle reden jetzt von einem Umschwung, und der wird von der Regierung auf eine neue Beweglichkeit bei der Lehrergewerkschaft zurückgeführt. Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) heute früh, am Morgen nach einer offenbar entscheidenden 31. Verhandlungsrunde: "Die Gewerkschaft hat sich in Bewegung gesetzt, und das ist gut so." Und Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) kommt zum Kern: "Da wird nicht mehr das Modell in Frage gestellt, das ist der fundamentale Fortschritt." Schmied ist nun "vorsichtig optimistisch", dieses Projekt zu einem guten Abschluss zu bringen. Und zwar in Form eines "sozialpartnerschaftlichen Beschlusses vor der Wahl", wie es Schmied formuliert. Eine Punktation reicht ihr nicht, es gibt aber offenbar Bedenken, das Gesetz noch durch das Parlament zu bringen.
Finanziell überzogen
ÖVP-Verhandlerin Maria Fekter ist ähnlich zuversichtlich wie ihre SPÖ-Kolleginnen und sieht das "neue System" von der Lehrergewerkschaft in weiten Bereichen akzeptiert. Als Problemgruppe macht Fekter jetzt noch die AHS-Lehrer aus, die als einzige der Lehrergewerkschaften noch keine Detail-Stellungnahme zum Regierungsentwurf abgegeben hat. AHS-Lehrergewerkschafter Ekkehard Quin hat gestern Abend geschwänzt, er urlaubt im Ausland. Fekter erwartet jetzt eine schriftliche Stellungnahme, "und dann werden wir schauen, was wir noch einbauen können". Die Finanzministerin signalisiert also Entgegenkommen, auch wenn sie finanziell schon überzogen habe, "um einen Konsens zu erreichen". Die Systemumstellung für die gesamte Lehrerschaft werde in Summe elf Milliarden Euro kosten, natürlich verteilt über die Jahre. Nach 2030 werde sich das in jährlichen Belastungen in dreistelliger Millionenhöhe niederschlagen.
Militärische Metaphern
Die von der Regierungsspitze eingesetzte "Taskforce" sehen die Ministerinnen als Bündelung der Kräfte und nicht als Misstrauensausdruck. Nominiert wurden ja SPÖ-Staatssekretär Josef Ostermayer als Vertrauter von Kanzler Faymann und Vizekanzler Spindeleggers Kabinettschef Jochen Danninger - und ÖVP-Minister Karlheinz Töchterle, dem der Name Taskforce nicht behagt: "Diese militärische Metapher ist mir sehr zuwider. Irgendwer hat's so genannt, und jetzt heißt's halt so." Unklar ist auch, wann die Eingreiftruppe eingreifen soll. Bei der nächsten Runde sollen die Herren jedenfalls nicht mit am Tisch sitzen, sagt die Beamtenministerin.
