NSA: Deutscher Innenminister im Visier
Im Berliner Bundestag befasst sich der Innenausschuss mit den Spionagevorwürfen gegen den US-Geheimdienst NSA. Deutschlands Innenminister Hans-Peter Friedrich muss vor dem Ausschuss über seine Reise in die USA Bericht erstatten. Die Opposition wirft ihm vor, er habe sich von den Amerikanern billig abspeisen lassen. Der Wahlkampf in Deutschland trägt zur Verschärfung des Tons bei.
8. April 2017, 21:58
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Mittagsjournal, 17.7.2013
Häme der Opposition
Ein Mann, dem auf Schritt und Tritt viel Skepsis entgegenschlägt, das ist der deutsche Innenminister Hans Peter Friedrich in diesen Tagen. Schon die Mission, die ihn nach Washington führte, hatte den Keim einer "Mission Impossible" in sich getragen. Die Amerikaner zum totalen Auspacken zu bewegen, das war auch den deutschen Freunden gegenüber nicht vorgesehen und von denen vielleiht nicht allzu intensiv erwünscht. Minister Friedrich gibt indirekt auch zu, dass er nichts über das volle Ausmaß der Ausspähung durch US- Behörden erfahren hat.
Viel Häme schlägt dem Minister daher heute auch vor dem Innenausschuss entgegen, so meinte etwa Petra Pau von der Linkspartei: "Der Bundesinnenminister ist gereist und er hat den Verfassungsminister zuhause gelassen." Wolfgang Wieland von der Grünen sekundiert bereitwillig: "Die Totalüberwachung der Kommunikation steht hier im Raum, und eine Bundesregierung, die weder die Kraft noch den Willen hat, das aufzuklären."
Ein anderes Prism?
Und zu all dem kommt noch ein Artikel in der heutigen "Bild"-Zeitung, in dem davon die Rede ist, dass sich deutsche Stellen, etwa die Militärkundschafter in Afghanistan, bei den Amerikanern regelrechte Überwachungen bestellten konnten. Jedenfalls dann, wenn es um das Überprüfen von Telefon- oder Emil Verbindungen in Afghanistan ging. Auch der Name Prism für das Spähprogramm taucht da auf, aus einem Papier aus dem Jahr 2009. Angeblich, so hört man heute aus der CDU/CSU-Fraktion, wäre damit aber ein anderes Prism gemeint, als jenes, das der Geheimdienst- Aussteiger Ed Snowden enthüllt hat. Ein heikler Punkt für Deutschlands Regierende, denn die beteuern stets, von dem echten, großen Prism- Programm erst aus den Medien erfahren zu haben. Sollte Prism in deutschen Sicherheitskreisen doch schon früher eine bekannte Größe gewesen sein, dann wäre es um die Glaubwürdigkeit bis ganz oben hin schlecht bestellt, und Deutschlands Wahlkampf erhielte neue, brisante Munition.
