Haftprüfung über Putin-Gegner Nawalny
Bei Protesten gegen die Verurteilung des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny sind in Moskau in der Nacht 200 Personen festgenommen worden. Die Generalprokuratur hat angekündigt, bereits heute zu überprüfen, ob die Untersuchungshaft für Navalny angemessen ist - ein sehr ungewöhnlicher SChritt.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 19.7.2013
Heftige Proteste
Die Proteste haben bis in die Nacht angedauert, laut Angaben der Moskauer Polizei sind 200 Personen festgenommen worden. "Putin ist ein Dieb, Schande, Russland ohne Putin" - das sind die Slogans der knapp 20.000 Demonstranten, die vorübergehend das Stadtzentrum von Moskau lahmlegen. "Die Obrigkeit hat mir heute ins Gesicht gespuckt, Alexej hat nichts gemacht und dafür fünf Jahre gekriegt, das ist einfach nicht normal." - "Als das Urteil bekannt gegeben wurde - fünf Jahre für gar nichts - ist klar geworden: Es gibt kein Gesetz. Dafür gibt es immer mehr politische Häftlinge. In Russland herrscht ein faschistisches Regime."
Überraschende Ankündigung
Auch das Ausland protestiert: EU-Außenbeauftragte Ashton und die der US-Botschafter in Moskau haben ihre Sorge und Enttäuschung über das Urteil zum Ausdruck gebracht. Besonders viel Kritik gibt es daran, dass Nawalny noch im Gerichtssaal festgenommen wurde, obwohl das Urteil nicht rechtskräftig ist - das erinnere an dunkelste Sowjetzeiten. Die Generalstaatsanwaltschaft hat deshalb zur allgemeinen Überraschung für heute Vormittag eine Haftprüfung angekündigt. Der Vorsitzende der Moskauer Anwaltskammer, Genri Resnik, begrüßt diesen Schritt, er könne sich nicht erinnern, dass eine solche Überprüfung jemals in einem anderen Fall stattgefunden habe.
Gesuchter Gegenkandidat
Offenbar geht es um die Moskauer Bürgermeisterwahl, bei der der Kreml dringend einen glaubwürdigen Gegenkandidaten für Amtsinhaber Sobjanin sucht. Ein Sprecher Nawalnys hatte gestern Abend erklärt, sollte er nicht aus der U-Haft entlassen werden, werde er seine Kandidatur zurückziehen.
