Putin-Gegner Nawalny verurteilt

8. April 2017, 21:58

Bei Bürgermeisterwahl auf Stimmzettel

Dreieinhalb Stunden brauchte der Richter Sergei Blinov zur Verlesung des Urteils, aber die entscheidenden Worte fallen gleich zu Beginn der Verhandlung: "Das Gericht bestimmt: Nawalny hat Unterschlagung in besonders großem Ausmaß begangen und organisiert." Ganz am Ende dann das Strafmaß: Fünf Jahre soll Nawalny ins Gefängnis. Noch im Gerichtsaal klicken die Handschellen, bis zur Berufungsverhandlung in zweiter Instanz müssen Nawalny und sein mitangeklagter Geschäftspartner Petr Ofizerov in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft hatte den beiden vorgeworfen im Jahr 2009 Holz im Wert von rund 400.000 Euro unterschlagen zu haben. Doch noch bevor das Urteil rechtskräftig wird, finden in Moskau am 8. September Bürgermeisterwahlen statt, am Mittwoch hat die Wahlkommission erklärt, dass Nawalny am Wahlzettel stehen wird, auch bei einer Verurteilung in erster Instanz.

"Gefährliche" Slogans

Laut letzten Umfragen liegt Nawalny bei 14 Prozent der Stimmen, das Urteil muss dabei kein Nachteil sein hofft Oleg Kozlovsky aus Nawalnys Wahlkampfstab: "Am ehesten nützt es ihm, weil jetzt alle verstehen, wer der wirkliche Gegner der Obrigkeit ist, vor wem sich die Obrigkeit am meisten fürchtet. Es klingt zynisch, aber für seine Wahlaussichten ist das Urteil vorteilhaft!"

Alexei Nawalny ist im Moment der bekannteste Oppositionspolitiker des Landes. Einen Namen gemacht hat er sich zuerst als Internet-Blogger und Kämpfer gegen Korruption. Landesweit bekannt wurde er vor eineinhalb Jahren als er den Spruch prägte: "Einiges Russland - die Partei der Schurken und Diebe" - diese Bezeichnung ist inzwischen in weiten Kreisen der Bevölkerung das Synonym für die Regierungspartei von Präsident Putin. Seine große Stunde schlug bei den Demonstrationen gegen Wahlfälschungen im Winter 2012 mit diesem Slogan: "Wer ist die Obrigkeit? Wir sind die Obrigkeit!" rufen Nawalny und die Demonstranten immer wieder.

"Spazieren gehen für Nawalny"

Bei der gescheiteren Protestbewegung gegen die Wahlfälschungen wird Nawalny das erste Mal vorübergehend festgenommen. Das Regime nehme Nawalny durchaus ernst, erklärt der Politikwissenschaftler Dmitrij Trenin vom Moskauer Carniegie-Center: "Die Obrigkeit versteht, dass Gefahr von Nawalnys Slogans ausgeht. Daher versucht der Kreml einerseits, die eigene korrupte Elite unter Kontrolle zu bringen. Und auf der anderen Seite versucht sie Nawalny zu diskreditieren, indem sie ihm vorwirft, was er selbst anprangert: Korruption."

Nawalny ist aber auch umstritten. Vor allem sein ständiger Flirt mit dem russischen Nationalismus und seine Auftritte mit ultrarechten Kräften haben ihm bei liberalen Moskauer Kreisen nachhaltig geschadet. Trotzdem sind viele bereit, sich für ihn zu engagieren: Heute Abend soll in Moskau eine nicht zugelassene Demonstration unter dem Titel: "Gemeinsam spazieren gehen für Nawalny" stattfinden. Einige zentrale Plätze von Moskau wurden deshalb bereits am Vormittag von der Polizei abgesperrt.

Zieht Kandidatur zurück

Und wie kurz nach Mittag bekannt wurde, verzichtet der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny auf seine Teilnahme an der Bürgermeisterwahl in Moskau. Seine Kandidatur für die Abstimmung am 8. September werde zurückgezogen, so sein Wahlkampfstab.