Portugal: Präsident vertraut Regierung

8. April 2017, 21:58

"Beste Lösung"

Portugals Präsident Anibal Cavaco Silva hat der konservativen Regierung des Euro-Schuldenlandes auch nach dem Scheitern der Krisengespräche mit der linken Opposition sein Vertrauen ausgesprochen. "Die beste alternative Lösung ist die Fortsetzung der aktuellen Regierung", sagte Cavaco am Sonntagabend in Lissabon. Damit ignorierte das Staatsoberhaupt erneut die Forderung der Opposition nach einer sofortigen Absetzung der Regierung von Pedro Passos Coelho und der Ausrufung von Neuwahlen.

Zuvor hatte Cavaco von Regierung und Opposition vor dem Hintergrund von Rezession, Rekordarbeitslosigkeit und Massenprotesten ein "Abkommen zur nationalen Rettung" gefordert. Die Verhandlungen waren allerdings am Freitag vom sozialistischen Oppositionsführer Antonio Seguro für endgültig gescheitert erklärt worden. Die Sozialisten (PS) hatten auf eine Lockerung der strengen Sparpolitik gedrängt.

Wankende Regierung

Die Regierung von Passos, dessen Amtszeit bis Juni 2015 läuft, war Anfang Juli durch die Rücktritte von Finanzminister Vítor Gaspar und Außenminister Paulo Portas ins Wanken geraten. Portas, der mit der Wirtschaftspolitik ebenfalls unzufriedene Chef des kleineren Koalitionspartners, des Demokratischen und Sozialen Zentrums CDS, soll nach einem Vorschlag von Passos das neu zu schaffende Amt des Vize-Regierungschefs übernehmen und selbst die Wirtschaft lenken.

Zur Abwendung eines Bankrotts hatte Portugal 2011 von der EU, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds ein Hilfspaket über 78 Milliarden Euro erhalten. Dafür verpflichtete sich Lissabon zu einem strengen Sanierungskurs. Die Arbeitslosenquote stieg inzwischen auf das Rekordniveau von mehr als 18 Prozent. Portugal steuert zudem bereits auf das dritte Rezessionsjahr in Folge zu. (Text: APA, Red.)

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