US-Kongress will Schranken für NSA
Zum ersten Mal seit Edward Snowden das Spionageprogramm "Prism" aufgedeckt hat, versucht der US-Kongress dem Geheimdienst NSA Zügel anzulegen. Heute soll über eine Gesetzesvorlage abgestimmt werden, die das Sammeln von Telefondaten in den USA beschränkt. Das Weiße Haus und die Parteiführer im Kongress haben sich dagegen ausgesprochen. Wie die Abstimmung heute ausgehen wird, ist ungewiss.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 24.7.2013
Schranken - innerhalb der USA
Der Widerstand gegen die Datensammelwut des Geheimdienstes NSA wächst - sogar in den USA. Politiker beider großen Parteien versuchen heute ein Gesetz auf den Weg zu bringen, dass die Möglichkeiten der NSA einengt, wenn auch nur in den USA. Denn außerhalb wird das Programm "Prism" wohl weiter uneingeschränkt eingesetzt werden. In den Vereinigten Staaten soll nach dem Gesetzesvorschlag die Sammlung von Metadaten und die Telefonüberwachung nur noch dann möglich sein, wenn bereits verdächtige Personen betroffen sind. Derzeit werden ja alle Daten von allen gesammelt: also wer wen wann angerufen hat, wie lange das Gespräch gedauert hat, und so weiter, die sogenannten Metadaten also. Nur der Gesprächsinhalt wird nicht aufgezeichnet - jedenfalls beteuern das die Geheimdienstverantwortlichen.
Obama dagegen
Die Metadaten lassen aufschlussreiche Profile über Einzelpersonen zu. Der Geheimdienst NSA und Präsident Obama sagen, dass dadurch Terroranschläge verhindert werden konnten. Deshalb sind Obama und NSA-Direktor Keith Alexander gegen den Gesetzesvorschlag, der heute im Kongress abgestimmt werden soll. Alexander hat in den letzten Tagen in Geheimtreffen versucht, dagegen zu lobbyieren - vergebens, sagen jene Abgeordneten, die das Gesetzt heute vorlegen werden. Obama warnt davor, dass durch dieses Gesetz die Werkzeuge des Geheimdienstes zur Terrorbekämpfung unbrauchbar gemacht würden. Er tritt jetzt dafür ein, eine Debatte darüber zu führen, welche Werkzeuge Geheimdienste zur Terrorbekämpfung brauchen und auch haben sollten. Ein klassisches Ablenkungsmanöver, das das Thema nur wieder auf die lange Bank schieben würde.
