Bestätigt: USA bespitzeln Österreicher im Internet
Jetzt ist es offiziell: Der US-Geheimdienst hat auch Verbindungen österreichischer Internet-Nutzer abgeschöpft. Das haben die USA heute bestätigt. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) spricht von einer Vertrauenskrise und verlangt von den USA volle Aufklärung.
8. April 2017, 21:58
(c) EPA
Abendjournal, 11.7.2013
Mündliche Bestätigung
Botschafter William Eacho hat die Fragen des Innenministeriums zum NSA-Datenskandal heute mündlich beantwortet. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner dazu: "Die Botschaft hat bestätigt, dass die USA das PRISM-Programm betreiben. Und laut den USA werden hier keine personenbezogenen Daten erhoben, sondern Metadaten, die über amerikanischen Boden laufen." Damit gemeint seien Verbindungsdaten, die man über amerikanische Server herstellt. Inhalte seien davon nicht betroffen, so Mikl-Leitner. Jedenfalls treffe das auch österreichische Internetnutzer, wenn die über amerikanische Server kommunizieren, bestätigt die Innenministerin.
Vertrauen durch Aufklärung
Schriftlich geben uns das die Amerikaner aber nicht. Auf die Frage an die Innenministerin, ob ihr die mündliche Stellungnahme des Botschafters reiche, meint sie, "der Aufklärungsprozess ist für mich nicht abgeschlossen. Ich nehme jetzt die Information seitens des Botschafters zur Kenntnis. Das Vertrauen zwischen Österreich und den USA ist gestört, jetzt geht es darum, dieses Vertrauen wieder aufzubauen. Dazu braucht es Aufklärung."
Kritik der Opposition
Den Druck für Aufklärung zu erhöhen und ein Zeichen gegenüber den USA zu setzen, indem Österreich etwa den Datenaustausch auf Eis legt, lehnt Mikl-Leitner ab. Was die Opposition kritisiert, die auch klare Worte von Bundeskanzler und Bundespräsident zum Datenskandal fordert.
