NSA-Debatte im Parlament
Parlamentsdebatte um US-amerikanische Spionage in Europa. Die Freiheitlichen fordern von Bundeskanzler Faymann (SPÖ), dass sich Bundesregierung und EU gegen derartige Methoden der USA wehren sollen. Im Rahmen einer Dringlichen Anfrage hat die FPÖ auch gefordert, dem Whistleblower Edward Snowden in Österreich Asyl zu gewähren. Die Regierungsparteien verwiesen darauf, dass die USA um Aufklärung der Sache gebeten worden seien.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 5.7.2013
Faymann für Aufklärung
Von einer Daten-Diktatur spricht Heinz-Christian Strache von den Freiheitlichen, und von einem Bruch des Völkerrechts durch die Vereinigten Staaten und einem digitalen Spionagekrieg. Bundesregierung und Europäische Union sollten das nicht hinnehmen, fordert Strache, und er will Asyl für Edward Snowden. Ein entsprechender Antrag der Freiheitlichen fand aber keine Mehrheit.
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sagt dann, er werde sich für Aufklärung in der Spionagesache einsetzen. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, so seien sie als völlig inakzeptabel zu bewerten und unverzüglich abzustellen.
Werner Amon von der ÖVP wirft Strache dann Übertreibung und das Gebrauchen anti-amerikanischer Stereotype vor, sagt aber, es belaste sehr wohl die Beziehungen zu den USA. Das sei inakzeptabel unter Partnern.
Eva Glawischnig von den Grünen spricht von einer systematischen Bespitzelung durch die USA, die abgestellt werden müsse. Sie hätte sich von der österreichischen Regierung eine sehr viel schärfere Vorgangsweise in der Sache.
Herbert Scheibner vom BZÖ wirft der Europäischen Union Untätigkeit in der Spionageaffäre vor. Vom amerikanischen Präsidenten fordert er, den Friedensnobelpreis zurückzugeben.
Christoph Hagen vom Team Stronach fordert schnellere Aufklärung und Fakten auf den Tisch. Konkret fordert Hagen Auskunft der Bundesregierung gegenüber dem Parlament.
