Swoboda an USA: Datenschutz zuerst
In der Abhöraffäre müsse die EU-Delegation befriedigende Antworten bekommen, andernfalls müssten bestehende Abkommen zum Datenaustausch gekündigt werden, fordert der Fraktionsführer der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Hannes Swoboda, im Ö1-Interview. Außerdem müsse vor einen Handelsabkommen mit den USA die Datenschutzfrage geklärt sein, so Swoboda.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 5.7.2013
Der Fraktionsführer der EU-Sozialdemokraten, Hannes Swoboda, im Gespräch mit Robert Uitz
"Missbrauch unakzeptabel"
Swoboda hätte vor allem diese Fragen an die USA: Hat es die Spionage tatsächlich gegeben, in welcher Form, und sind die USA bereit, das in Hinkunft nicht mehr zu tun und gemeinsame Kontrollen zuzulassen. Sollten die USA keine befriedigenden Antworten geben, müssten bestehende Abkommen zur Datenübertragung wie SWIFT, wo es um Bankdaten geht und jenes über Fluggastdaten gekündigt werden.
Sowboda: "Wir werden die Menschen mobilisieren in Europa. Es ist nicht akzeptabel, dass unsere Daten missbräuchlich verwendet werden. Wir haben diesen Abkommen ohnedies nur mit Zähneknirschen zugestimmt, immer mit dem Verdacht, dass da Missbrauch möglich ist. Und wenn nun dieser Verdacht erhärtet wird, dann müssen wir Maßnahmen einfordern."
Gleiche Standards
Dabei seien die moralischen Standards, die man von den USA verlange, auch in Europa selbst durchzusetzen. Nichts einzuwenden hätte Swoboda gegen eine Kooperation mit den USA, wenn es um einen gezielten Verdacht gegen bestimmte Personen geht. Das sei selbstverständlich. Unakzeptabel sei es aber, wenn auch Wirtschaftsdaten massenweise gesammelt würden, um sie möglicherweise auch der amerikanischen Konkurrenz zuzuspielen. Sollte europäische Geheimdienste dabei mitspielen, müsse man auch dagegen vorgehen.
Datenschutz vor Wirtschaftsabkommen
Der SPÖ-Fraktionsführer rechnet mit Informationen und Entscheidungen bis zum Herbst. Europa müsse selbst die Datenschutzregelung beschließen, das liege derzeit im Europäischen Parlament. Dann sollte man von den USA ein gemeinsames Rahmenabkommen über Datenschutz und gegenseitige Anerkennung von Datenschutzmaßnahmen einfordern. Dann könne man auch die Verhandlungen über Investitions- und Handelsabkommen abschließen. "Vorher geht das nicht", so Swoboda.
