NSA: Brüssel droht und verhandelt
Die EU startet kommenden Montag wie geplant die Gespräche über eine Freihandelszone mit den USA. Vor dem Hintergrund des NSA Spionage-Skandals beginnen in Washington gleichzeitig auch Verhandlungen über Verletzungen im Datenschutz. EU-Innen-Kommissarin Cecilia Malmström hatte zuletzt mit dem Aussetzen bestehender Daten-Abkommen gedroht.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 5.7.2013
Konsequenzen angedroht
Im Umgang mit den USA zieht die EU neue Saiten auf. Erstmals werden konkrete Konsequenzen nach dem NSA Datenskandal angedroht. Konkret geht es um 2 bestehende Abkommen mit den USA: Eines regelt den Austausch von Fluggastdaten das zweite den Austausch von Bankdaten. Beide müssten jetzt neu bewertet werden fordert EU Innenkommissarin Cecilia Malmström in einen Brief an ihre US amerikanische Amtskollegin Janet Napolitano. Der Sprecher der Kommissarin Michele Cercone: Wenn wir den Nutzen dieser Instrumente für die EU-Bürger und die Rechtmäßigkeit ihrer Anwendung nicht bestätigen können, müssen wir neu überlegen ob die Voraussetzungen dafür noch bestehen.
Verhandlungen darüber sollen kommenden Woche stattfinden, angeblich schon lange geplant und nur rein zufällig zugleich mit dem Beginn der TTIP Verhandlungen über eine EU-USA Freihandelszone. Den Beginn dieser Gespräche bestätigt EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso nach einem Termin mit der neuen litauischen Ratspräsidentschaft: Wir haben auf europäischer Seite entschieden, beim 8.Juli als Starttermin für die TTIP Gespräche zu bleiben.
Barroso bekräftigt dabei dass die USA dabei auch konkreten Gesprächen über ihre Spionage-Tätigkeit in der EU zugestimmt hätten. Laut dem ehemaligen NSA Angestellten Edward Snowden haben die USA unter anderem die diplomatische Vertretungen der EU in Washington und auch das EU-Ratsgebäude in Brüssel verwanzt und abgehört.
