SPÖ bekämpft ÖVP-Pensionspläne
In zwei Monaten wird ein neuer Nationalrat gewählt, und SPÖ und ÖVP werden zunehmend angriffiger gegenüber dem Regierungspartner. Letztes Wochenende hat die ÖVP davor gewarnt, dass wegen Steuerideen der SPÖ eine Abwanderung von Konzernen aus Österreich drohe. Heute schießt die SPÖ zurück: sie sieht in den angeblichen Plänen der ÖVP zu den Frauenpensionen eine gefährliche Drohung.
27. April 2017, 15:40
Mittagsjournal, 26.7.2013
"Das geht einfach nicht"
Vor etwa einer Woche hat ÖVP-Chef Michael Spindelegger in einem Zeitungsinterview gesagt, er wolle das Thema Frauenpensionen in die Koalitionsverhandlungen einbringen. Die ÖVP-Bünde haben in der Vergangenheit mit einer früheren Angleichung des Frauenpensions-Antrittsalters an jenes der Männer geliebäugelt. "Nicht mit uns", sagt SPÖ-Geschäftsführer Norbert Darabos: "Die ÖVP-Pläne würden nicht nur massive Einschnitte für die Betroffenen bedeuten, sondern auch gesamtwirtschaftlich hunderte Millionen Euro kosten, und aus meiner Sicht auch zigtausende Arbeitslose mehr bedeuten." Darabos bezieht sich dabei auf eine Studie des Arbeitsmarktservice.
Dass ÖVP-Chef Spindelegger seine Aussage relativiert hat und gesagt hat, das Ganze sei ein Nebenschauplatz, beruhigt Darabos nicht. Im Gegenteil: "Das ist keine Nebensache. Es geht um den Vertrauensgrundsatz, dass ab 2024 schrittweise angepasst wird. Aber es zeigt auch das Sittenbild der ÖVP, dass man das, was man ausgemacht hat, nicht einhalten möchte. Und das geht einfach nicht."
Zur Geißelung der ÖVP ist auch die Frauenvorsitzende der roten Gewerkschafterinnen, Renate Anderl, angerückt: "Wir wollen, dass die Frauen in Österreich den Politikerinnen und Politikern in Österreich trauen können. Daher ist es uns unmöglich, einer ÖVP zu vertrauen, die ständig versucht, hier etwas zu verändern, was schon längst in der Verfassung feststeht."
Parlamentsmehrheit gegen Lehrergewerkschaft?
Aber auch in einem anderen Bereich stellt die SPÖ der ÖVP heute einmal mehr die Rute ins Fenster. Konkret der ÖVP-dominierten Lehrergewerkschaft. Morgen findet die inzwischen schon 33. Verhandlungsrunde zur Reform des Lehrerdienstrechts statt, und Norbert Darabos scheint langsam die Geduld zu verlieren: "Es kann nicht sein, dass einige wenige Bremser eine wichtige innovative Entscheidung blockieren. Insofern halte ich es für richtig, dass man den Druck erhöht und notfalls auch im Parlament eine Mehrheit findet, die sich möglicherweise gegen die Lehrergewerkschaft richtet." Einen Alleingang ohne Gewerkschaft hat auch SPÖ-Chef Bundeskanzler Werner Faymann vor einigen Tagen nicht ausgeschlossen.
