Trotz Protesten: Abschiebungen im Gang

8. April 2017, 21:58

Abschiebungen unter Protest

Proteste gab es heute früh zunächst beim Polizeianhaltezentrum Rossauer Länder. Mehr als hundert Flüchtlings-Unterstützer standen noch mehr Polizisten gegenüber, als die ersten ehemaligen Votivkirchenbesetzer zum Flughafen gebracht wurden. Eine kleine Gruppe setzte dort die Proteste fort.

Aber vier der Asylwerber, die zuletzt im von Kardinal Schönborn zur Verfügung gestellten Servitenkloster gelebt haben, sollen bereits im Flieger nach Pakistan sitzen. Polizeisprecher Roman Hahslinger bestätigt nur grundsätzlich, dass diese Abschiebungen heute über den Tag verteilt durchgeführt werden. Einer der Flüchtlingssprecher ist Mkr Tschahnagir. Er sagt, er befürchte für seine Kollegen das Schlimmste: "In Pakistan da werden sie wie Kriminelle behandelt, keiner weiß was mit ihnen schon in Pakistan am Flughafen passieren wird."

Behördliche Bescheide

Polizei und Innenministerium aber argumentieren, ausschlaggebend für die acht Abschiebungen seien rechtskräftig negative Asylbescheide gewesen und dass es für diese acht Asylwerber jetzt Heimreisezertifikate des pakistanischen Staates gegeben habe. Das sind laut Innenministerium Dokumente, die den Reisepass ersetzen und so die Einreise ermöglichen. Auf die Frage, ob Pakistan mit einem Einreisezertifikat auch zusichert, dass den Abgeschobenen keine staatliche Verfolgung droht, heißt es aus dem Innenministerium: Im Asylverfahren sei schon in jedem Einzelfall geprüft worden, ob den Asylwerbern Verfolgung droht, und das sei nicht der Fall.

Caritas: "Politisch inszeniert"

Heftige Kritik am Innenministerium übte heute neuerlich Caritas-Generalsekretär Klaus Schwertner: "Obwohl das Innenministerium immer wieder betont, dass 80 Prozent der Asylverfahren in drei bis sechs Monaten abgeschlossen sind und wir uns mittlerweile seit einem halben Jahr um diese Gruppe kümmern, hat es in keinem einzigen Fall einen positiven Asylbescheid gegeben."

Und zum Zeitpunkt der Abschiebung weist Schwertner darauf hin, dass das Innenministerium zeitgleich die Asylstatistik präsentiert habe: "Wer hier an Zufälle glaubt, der ist naiv. Das war politisch motiviert und inszeniert."

Auch Kardinal Christoph Schönborn hat gegen die Abschiebungen protestiert. Für ein Interview war er vorerst noch nicht erreichbar. In Brasilien, wo er am Weltjugendtreffen teilnahm, ist es noch früh am morgen.

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