Abschiebekriterien in der Kritik
Acht pakistanische Flüchtlinge werden aus dem Servitenkloster zurück in ihre Heimat abgeschoben. In ein Land, aus dem man fast täglich von Gewalttaten hört. Stellt sich die Frage, was die Flüchtlinge in ihrer Heimat erwartet und wie sicher Pakistan ist. Die Lage in Herkunftsländern von Flüchtlingen beurteilt das Bundesasylamt in einer sogenannten Staatendokumentation. Daran entzündet sich die Kritik der Asylhelfer.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 29.7.2013
Eigene Fact Finding Mission in Pakistan
Politologen und Historiker arbeiten in der Staatendokumentation und erstellen Länderprofile. Sie arbeiten eng mit der europäischen Asylagentur zusammen und tauschen sich mit Behörden im deutschsprachigen Raum aus. In Pakistan gibt es auch einen Migrations-Attache und einen Verbindungsbeamten, die Informationen liefern. Im Beirat sitzen auch das Flüchtlingshochkommissariat UNHCR und das Rote Kreuz.
Was Pakistan betrifft, handelt es sich um kein sicheres Land, das bestätigt auch Wolfgang Taucher, der Direktor des Bundesasylamtes. Die Sicherheitssituation sei regional sehr unterschiedlich.
Im Fall der abgeschobenen Pakistani aus dem Servitenkloster verweist das Innenministerium auf das Ergebnis einer einwöchigen Fact Finding Mission des Bundesasylamtes im März. Auch diese hat ergeben, dass die Sicherheitslage sich regional sehr unterscheidet. Im Asylverfahren beziehe man sich aber nicht ausschließlich auf das Herkunftsland, so Taucher: es sei nicht Aufgabe einer Staatendokumentation Entscheidungen vorweg zu nehmen. Es sei letztlich die Aufgabe des Asylentscheiders und damit des Richters in zweiter Instanz die Entscheidung zu treffen. Entschieden werde im Einzelfall.
Veraltete Kriterien
Im Gegensatz zu Österreich gewährt Deutschland Pakistanischen Flüchtlingen öfter Asyl, kritisiert die Caritas. Im ersten Halbjahr 2013 wurde in Österreich 10 von 629 pakistanischen Flüchtlingen Asyl gewährt bekommen. Die Einschätzung der Sicherheitslage sei aber sowohl hier als auch in Deutschland dieselbe, so Taucher: der Unterschied in der Anerkennungsquote liege in den Einzelverfahren.
Hier setzt die Kritik der Asylkoordination an. Nicht die Information selbst sei das Problem, sagt Heinz Fronek von der Asylkoordination: das Bundesasylamt richte sich oft an veraltete Kriterien. Teilweise würden Richter am Asylgerichtshof recht unkritisch mit der Sicherheitslage in Pakistan umgehen. Fronek fordert, dass all jene, die mit den Staatenberichten arbeiten, besser geschult und sensibilisiert werden.
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