Reaktionen auf Abschiebung
Politisch gibt es sehr unterschiedliche Reaktionen auf die geplanten oder schon durchgeführten Abschiebungen: Vorwürfe, es handle sich um ein Wahlkampfmanöver, wurden von der ÖVP zurückgewiesen. Der Koalitionspartner SPÖ hält sich in der Sache mit einer prominenten Ausnahme einigermaßen bedeckt.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 29.7.2013
Prammer für humanitäres Bleiberecht
Barbara Prammer, SPÖ-Parlamentspräsidentin sagt: Ja, es gebe den Rechtsstaat und Ja, es gebe Gesetze: „Ich weiß aber auch, dass unsere Gesetze Möglichkeiten geben, und da appelliere ich an die Ministerin, dass sie wirklich alle Möglichkeiten ausgenützt hat.“ Sie empfehle das humanitäre Bleiberecht.
Ansonsten hielten sich SPÖ-Granden aber mit Kommentaren auffallend zurück. Kann man sich schon mal die Finger verbrennen - im Wahlkampf. ÖVP-Innenministerin Mikl-Leitner verteidigt dagegen schon seit gestern die Abschiebungen, und zwar so: „ Bei den derzeitigen Fällen ist es so, dass alle Ermessensspielräume, die das Gesetz den Behörden einräumt, einfach ausgeschöpft sind.“
Weitere Reaktionen:
Die Freiheitlichen springen ihr zur Hilfe und sprechen von einer irrwitzigen Aufregung, das BZÖ von einer inszenierten Entrüstung. Kritik kommt von den Grünen, die sehr wohl einen Zusammenhang mit dem Wahlkampf herstellen und die Innenministerin zum Umdenken aufrufen. Auch Caritas, Diakonie und viele andere Nicht-Regierungsorganisationen empörten sich über die Abschiebungen der Pakistanis. Mehr Menschlichkeit und in der Flüchtlingspolitik sowie eine Reform des Asylwesens wird gefordert.
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