Lehrer: BZÖ will SPÖ/ÖVP auf Probe stellen
BZÖ-Chef Josef Bucher will die Regierungsparteien zum Lehrerdienstrecht in die Pflicht nehmen und noch im Sommer eine Sondersitzung im Parlament beantragen. Bucher hegt nämlich den Verdacht, dass rot und schwarz in Wahrheit gar kein neues Lehrerdienstrecht wollen und deshalb das Gesetz bewusst nicht vor der Wahl beschließen.
27. April 2017, 15:40
Mittagsjournal, 14.8.2013
"Volksverblödung", "Wahlbetrug"
Der rot-schwarze Begutachtungsentwurf zum neuen Lehrerdienstrecht ist in den Augen von BZÖ-Chef Josef Bucher ein Bluff. Die Regierung hat eine sechswöchige Begutachtungsfrist für das Gesetz eingeräumt, diese Frist endet also wenige Tage vor der Nationalratswahl im September. Ein Beschluss im Parlament vor der Wahl ist nicht vorgesehen. "Volksverblödung", wettert Bucher. Er will SPÖ und ÖVP jetzt in die Pflicht nehmen: Bucher will, dass eine der beiden Regierungsparteien gemeinsam mit dem BZÖ eine Sondersitzung des Parlamentes beantragt, um das neue Lehrerdienstrecht noch vor der Wahl im Nationalrat zu beschließen. "Wenn es eine Einigung gibt, dann frage ich, warum wir das nicht beschließen können" - Weil es die Regierungsparteien in Wahrheit gar nicht wollen, so zumindest die Vermutung von Josef Bucher: "ein reiner Wahlbetrug, ein wahltaktisches Manöver, ein Hinauszögern des Beschlusses." Man brauche nicht unbedingt eine sechswöchige Begutachtungsfrist. Das könnte auch schneller gehen, ein Beschluss des Lehrerdienstrechtes vor der Wahl wäre somit laut Buchers Einschätzung durchaus machbar. Es hab auch schon Begutachtungen über nur zwei Wochen gegeben. SPÖ und ÖVP würden es in Wahrheit nicht ernst meinen mit einer Reform des Bildungswesens, so BZÖ-Chef Josef Bucher.
