Tschechien wählt Ende Oktober
In Tschechien werden voraussichtlich am 25. und 26. Oktober vorgezogene Parlamentswahlen abgehalten. Den Termin hat Präsident Milos Zeman heute vor der Parlamentsdebatte über eine Selbstauflösung des Abgeordnetenhauses bekanntgegeben. Für Neuwahlen als Ausweg aus der seit Wochen schwelenden Regierungskrise haben sich Sozialdemokraten, Kommunisten, und weitere drei kleinere Parteien ausgesprochen.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 16.8.2013
Entscheidung am Dienstag
In Tschechien werden die Weichen für die geplanten Neuwahlen in Etappen gestellt. Das Parlament ist zu Mittag zu einer Sondersitzung über seine Auflösung zusammengetreten, um sich gleich zu Beginn wieder zu vertagen. Das eigentliche Votum soll am kommenden Dienstag stattfinden. Der Grund für die Verschiebung: man hat befürchtet, dass heute viele Abgeordnete wegen des bevorstehenden Wochenendes abwesend sein könnten und die erforderliche Drei-Fünftel-Mehrheit für die Selbstauflösung verfehlt wird..
120 der 200 Abgeordneten müssen für den Antrag stimmen, damit das Parlament aufgelöst und damit der Weg für Neuwahlen freigemacht werden kann. Eine Hürde, die rein theoretisch bewältigt werden kann. Denn die Parteien, die für eine Selbstauflösung sind, verfügen gemeinsam über 133 Stimmen. Und dann ist Präsident Milos Zeman am Zug, bei ihm liegt die formelle Entscheidung.
