ÖVP-Kurz: Sparpflicht in Verfassung
Der Wahlkampf ist um ein Thema reicher: Überschüsse statt Schulden machen - das müsse, als Verpflichtung zum Sparen, in die Verfassung fordert der Chef der Jungen ÖVP, Staatssekretär Sebastian Kurz. Mit seinem eigentlichen Steckenpferd - dem Demokratiepaket - hatte Kurz ja eher endenwollenden Erfolg - also, setzt er stattdessen offenbar auf das neue Thema "Sparpflicht in die Verfassung".
27. April 2017, 15:40
Morgenjournal, 17.8.2013
Regina Pöll, Edgar Weinzettl
Nicht nächste Generation belasten
Seit heute Früh zieht die ÖVP-Jugend mit einem neuen Wahlkampfschlager im Tour-Bus durchs Land: Es ist eine Verpflichtung des Staates zum Überschuss, genannt Ökonomie-Prinzip, das in die Verfassung kommen soll. Das soll aber nicht nur Wahlkampfgetöse sein, sondern es sei ihm bitterernst damit, sagt Junge-ÖVP-Chef und Integrations-Staatssekretär Sebastian Kurz: man sollte nicht mehr ausgeben als man habe und nicht auf Kosten der nächsten Generation Schulden machen.
- denn dann würde Geld für wichtige Zukunftsbereiche wie die Bildung fehlen, so Kurz. Für sein Vorhaben will er deshalb ab sofort bei allen Parteien, inklusive der eigenen, Werbung machen.
Kommen soll das Ökonomie-Prinzip nach den Vorstellungen des Junge-ÖVP-Chefs bald nach der Wahl am 29. September. Kurz glaubt, dass die Parteien dann wieder eher zum Sparen bereit sein werden.
Zweidrittel-Mehrheit nötig
Für das neue Verfassungsprinzip bräuchte es aber eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Deshalb hat es schon 2011 mit der Schuldenbremse nicht geklappt, damals haben die Stimmen der Opposition gefehlt. Die Schuldenbremse besteht heute als einfaches Gesetz mit weniger Schlagkraft.
Auch der Stabilitätspakt, der Bund und Länder zur Budgetdisziplin verpflichtet, geht dem Chef der ÖVP-Jugend nicht weit genug. Nur ein Verfassungsgesetz wäre ein sinnvoller Weg.
Aber auch das Ökonomie-Prinzip soll Ausnahmen vorsehen und Schulden erlauben, sagt Kurz - und zwar bei einer Wirtschaftsdepression, Naturkatastrophen oder Krieg.
