"Abgesandelt": SPÖ über ÖVP empört
Kein Tag ohne gegenseitige Beschuldigungen der Regierungsparteien - so wird das wohl bis zur Wahl am 29. September auch bleiben. Die SPÖ regiert heute auf Vorwürfe, die die ÖVP gestern erhoben hat. Dass sie das gesetzliche Wahlkampfkostenlimit überschreite, wird von der SPÖ dementiert. Und sie zeigt sich empört über Aussagen von Finanzministerin und Wirtschaftskammer-Präsident, beide ÖVP, zum schlechten Image Österreichs als Wirtschaftsstandort.
27. April 2017, 15:40
Mittagsjournal, 22.8.2013
Österreich beschmutzt
Österreich als Wirtschaftsstandort ist abgesandelt, formulierte Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl gestern beim Forum Alpbach drastisch. Auch Finanzministerin Maria Fekter bezeichnete das Image Österreichs als Wirtschaftsstandort als "ramponiert". Die SPÖ greift diese Aussagen prompt auf.
Die ÖVP betreibe Fundamentalopposition in der Regierung, für eine Partei, die seit 26 Jahren in der Regierung sitzt, seien solche Aussagen inakzeptabel, so SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos: Österreich habe es nicht verdient von der ÖVP beschmutzt und schlecht geredet zu werden.
Die Kritik Darabos's richtet sich vor allem gegen den Parteichef der ÖVP, Vizekanzler Michael Spindelegger: dieser opfere für seinen Kanzlertraum und möglicherweise für schwarz-blau Österreichs Ansehen in der Welt. Das sei einer Regierungspartei unwürdig.
Wahlkampfkosten eingehalten
Verärgert zeigt sich der SPÖ-Bundesgeschäftsführer auch über den Vorwurf des Koalitionspartners, man überziehe das gesetzlich festgelegte Wahlkampfkostenlimit von 7 Millionen Euro. Stimmt nicht, sagt Darabos: die SPÖ werde sich an die Beschränkung zu 100 Prozent halten.
Der Konter darf im Wahlkampf natürlich nicht fehlen. Er vermutet, dass die ÖVP das Gesetz umgehen wolle – mit Personenkomitees, die nicht in die Kosten hineingerechnet würden.
Die grobe Aufstellung der Wahlkampfkosten, die ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch gestern präsentiert hat, bezeichnet Darabos als Scherz. So etwas sei von seiner Partei nicht geplant. Wie vom Gesetz vorgesehen, werde die SPÖ dann dem Rechnungshof Rechenschaft über die Wahlkampfausgaben ablegen, sagt Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos.
