Kroatien lenkt im Streit mit EU ein
Der Druck der EU-Kommission auf Kroatien scheint gewirkt zu haben - nach Androhung von Sanktionen will die Regierung in Zagreb nun seine Gesetzgebung in Einklang mit den EU-Regeln bringen. Kroatien hatte sich geweigert, Kriminelle an andere EU-Länder auszuliefern.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 28.8.2013
Nur zwei Tage lang hat Kroatien dem Druck der EU-Kommission standgehalten. Nun gibt die Regierung in Zagreb nach. Das umstrittene Gesetz zum europäischen Haftbefehl werde geändert, heißt es in einem Brief an die EU-Kommission. Brüssel begrüßt den Meinungswandel und erwartet sich nun eine rasche Umsetzung der Ankündigung, Kommissionssprecherin Mina Andreeva: Wir sind mit den kroatischen Behörden in Kontakt und hoffen dass diese positiven Ansätze schnell in die Gesetzgebung einfließen.
Kroatien hatte nur wenige Tage vor seinem EU-Betritt Anfang Juli ein Sondergesetz erlassen, das Kriminelle vor ihrer Auslieferung schützt. Da diese Gesetzesänderung dem Europäischen Haftbefehl und somit EU-Recht widerspricht, hat die EU-Kommission Sanktionen in Aussicht gestellt. Die Strafmaßnahmen können Anfang September beschlossen werden.
Übersicht
- Kroatien
