Syrien: USA verschärfen Drohungen

8. April 2017, 21:58

Keine "große Operation"

US-Präsident Obama erwägt einen "begrenzten" und "eingeschränkten" Einsatz gegen das Regime des syrischen Machthabers Bashar al-Assad. Er habe jedoch noch keine Entscheidung über eine Militärintervention getroffen, sagte Obama am Freitag (Ortszeit) im Weißen Haus in Washington. Doch die Welt könne nicht hinnehmen, dass Assad Frauen und Kinder vergase, so Obama. Was auch immer die USA unternähmen, es sei keine "große Operation", sagte Obama. "Ein unbefristetes Engagement ziehen wir nicht in Erwägung." Es würden auch keine Bodentruppen eingesetzt. Eine US-Antwort auf die Geschehnisse in Damaskus solle sicherstellen, dass Syrien und die Welt verstehe, dass die Nutzung von Chemiewaffen nicht zugelassen werde. Zudem bestehe das Risiko, dass solche Waffen auch in die Hände von Terroristen fielen und später einmal "gegen uns" verwendet würden, sagte Obama.

"Schlüssige Beweise"

Nach Angaben von US-Außenminister John Kerry hat die US-Regierung "klare und schlüssige" Beweise, dass das syrische Regime am 21. August chemische Waffen gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt habe. Die Frage sei nicht mehr, was bekannt sei, sondern was die Welt nun gemeinschaftlich dagegen unternehmen wolle, sagte Kerry. Bei dem Angriff seien 1.429 Menschen getötet worden, darunter mindestens 426 Kinder. Dies sei ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, betonte der Außenminister. Nach Angaben von hochrangigen Regierungsvertretern steht eine "begrenzte militärische Antwort" zur Diskussion, die auf das Problem chemischer Waffen in Syrien "zugeschnitten und fokussiert sei".

Scharfe Reaktion Moskaus

Russland kritisierte die Aussagen Obamas. "Diese Drohungen sind unannehmbar", teilte das Außenministerium in Moskau in der Nacht auf Samstag (Ortszeit) mit. "Das einseitige Anwenden von Gewalt unter Umgehung des Weltsicherheitsrats bedeutet ein Verstoß gegen internationales Recht, erschwert eine politische Lösung und bringt nur weitere Opfer", betonte Ministeriumssprecher Alexander Lukaschewitsch. Russland ist ein enger Verbündeter Syriens. Das syrische Regime wies Vorwürfe der USA als Lügen zurück.

Frankreich hält zu Obama

Während Großbritannien als Verbündeter der USA nach dem Nein des Parlaments wegfällt, stützt Frankreich weiterhin die Analyse Washingtons über den Chemiewaffen-Einsatz in Syrien. In einem Telefongespräch mit Obama habe Präsident Francois Hollande an Frankreichs große Entschlossenheit erinnert. "Frankreich wird diese Verbrechen nicht ungestraft lassen und fühlt die gleiche Entschlossenheit aufseiten Obamas", zitierte die Nachrichtenagentur AFP aus Hollandes Umgebung. Die Staatengemeinschaft müsse eine "starke Botschaft" senden.

Inspektion beendet

Unterdessen beendeten die Chemiewaffenexperten der Vereinten Nationen nach fünf Tagen ihre Untersuchungen in Syrien und reisten Samstagfrüh aus dem Land. Laut Augenzeugenberichten befindet sich das Team auf dem Weg in das Nachbarland Libanon. Wann der Bericht der Experten vorgelegt werden könne, sei noch unklar, sagte ein UNO-Sprecher in New York. Aus westlichen Diplomatenkreisen hieß es jedoch am Freitag, es werde mindestens 10 bis 14 Tage dauern, bis die Ergebnisse vorliegen könnten. UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon trifft sich am Samstag mit der aus Damaskus zurückgekehrten Leiterin der UNO-Abteilung für Abrüstung, Angela Kane, in New York. (Text: APA, Red.)

Übersicht

• Naher Osten