Syrien: Obama fragt Kongress

8. April 2017, 21:58

Der Kongress wird gefragt

Durch den Absprung der Briten als aktiver Partner bei einem Militärschlag gegen Syrien, hat US-Präsident Obama, der auch Friedensnobelpreisträger ist, plötzlich weniger Verbündete, als Präsident Bush beim Irak-Krieg hatte. Obama hatte Bush damals für seine Rolle als Weltpolizist, der notfalls alles im Alleingang regelt, heftig attackiert, plötzlich findet er sich in derselben Rolle wieder. Jetzt möchte sich Obama zumindest die Unterstützung im eigenen Land sichern.

Ergebnis ungewiss

Ob es eine Mehrheit in den beiden Häusern des Kongresses gibt, ist allerdings schwer abzuschätzen. Würde die Abstimmung jetzt stattfinden, könnte es durchaus sein, dass Obama sie verliert. Auf der anderen Seite sagen viele, die noch keinen Zugang, zu den sogenannten Geheimdokumenten des US-Geheimdienstes hatten, dass sie glauben, dass Obama diese Abstimmung sehr wohl gewinnen kann. Nicht einmal die Gegner eines Militärschlags gegen Syrien glauben allerdings noch, dass kein Giftgas in Syrien eingesetzt wurde. Die Frage ist höchstens, wer es eingesetzt hat, aber auch da zweifeln selbst die wenigstens, dass es das Regime war.

Obama leistet Überzeugungsarbeit

Die Frage, die sich viele hier stellen ist, warum ist es für die USA wichtig, in einem Bürgerkrieg, in dem es keinen vertrauenswürdigen Partner für die USA gibt, Stellung zu beziehen. Da wird Präsident Obama in den nächsten Tagen Überzeugungsarbeit leisten müssen. Ohne Zustimmung des Kongresses wird es für Obama schwierig, eine Militäraktion zu starten. Das wäre zwar rechtlich möglich, hätte aber eine sehr schiefe Optik. Sowohl Präsident Barack Obama, als auch Außenminister John Kerry haben sich in dieser Frage allerdings schon so weit hinausgelehnt, dass sie nur noch sehr schwierig wieder zurück können, ohne sich national und international zu blamieren. Das würde wohl als die größte außenpolitische Blamage Obamas in die Geschichte eingehen.

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