Syrien: Obama buhlt um Kongress-Zustimmung
Großbritanniens Premier Cameron hat sich schon vor der ganzen Welt blamiert. Er hat seinen Plan, sich an einem Militärschlag gegen Syrien zu beteiligen, nicht durchgebracht. Jetzt droht US-Präsident Obama die gleiche Blamage. Angriff gegen Syrien, ja oder nein, Obama macht das von der Zustimmung der Kongress-Abgeordneten abhängig. Und die ist ihm nicht sicher. In Washington ist aber die PR- und Lobbying-Maschine angelaufen. Denn Obama muss die Abgeordneten und die eigene Bevölkerung überzeugen.
8. April 2017, 21:58
(c) EPA, REYNOLDS
Mittagsjournal, 2.9.2013
Rege Aktivität in Washington
US-Außenminister John Kerry ist Gesicht und Stimme der Kriegswerbetrommel. Gestern ist er gleich in 5 US-Morgentalkshows aufgetreten mit zwei Botschaften: Erstens habe man aus Haar und Blutproben Beweise für den Einsatz des Giftgases Sarin gewonnen. Und zweitens sollten die USA nicht handeln wäre das eine Botschaft der Schwäche an den Iran, an Nordkorea und andere.
Kerry hat den größten Teil des Wochenendes damit verbracht, in Telefonkonferenzen weltweit Verbündete zu suchen und Allianzen zu schmieden - vor allem im arabischen Raum. Unterdessen ist in der Hauptstadt Washington trotz Kongressurlaubs unübliche Aktivität ausgebrochen. 80 Kongressabgeordnete haben gestern im Kapitol hinter verschlossenen Türen Geheimdienstinformationen zu Syrien zu Gesicht bekommen, allerdings ohne danach restlos überzeugt zu sein. Der republikanische Abgeordnete Michael Burgess aus Texas: Es gibt viel Risiko und viele Nachteile, denken sie an das was General Eisenhower 1954 gesagt hat, man sollt nicht aus emotionalen Gründen in den Krieg ziehen, das wäre jetzt so und das ist kein ausreichender Grund.
Republikaner für schärferen Gang
Die Abstimmung kann aber muss nicht entlang der Parteilinien verlaufen. Der Demokrat Xavier Becerra aus Kalifornien: Wenn es um militärisches Eingreifen geht kann sich ein Abgeordneter nicht mehr der Parteilinie unterwerfen, es geht nicht um Parteidisziplin oder eine Stimme für oder gegen den Präsidenten es muss etwas sein woran man glaubt.
Wäre jetzt eine Abstimmung würde Präsident Barack Obama Gefahr laufen sie zu verlieren und seine größte außenpolitische Niederlage zu erleiden warnen Politkommentatoren in den USA. Wahrscheinlicher ist aber, dass der Vorschlag des Präsidenten in den kommenden Tagen noch leicht abgeändert wird, um möglichst vielen Abgeordneten entgegenzukommen. Als es im Oktober 2002 um den Irakkrieg gegangen ist haben auch die Demokraten mehrheitlich dem Krieg zugestimmt, getragen von einer Welle des Patriotismus nach 9/11 haben sie dem damaligen Präsidenten George Bush gleichsam einen Blankoscheck ausgestellt.
Die große Unbekannte diesmal sind die republikanischen Abgeordneten, die der Teaparty Bewegung nahestehen. Als es um den Irakkrieg gegangen ist hat es sie noch nicht gegeben. Oft stehen sie außenpolitisch für einen isolationistischen Kurs der USA.
Dann gibt es noch inhaltliche Kritik bei den Republikanern. Der Plan von Präsident Barack Obama durch begrenzte Attacken das syrische Regime am Einsatz von Giftgas zu hindern, geht dem außen-politischen Schwergewicht der Republikaner Senator John Mc-Cain einfach nicht weit genug: Der beste Weg um Assad vom Einsatz chemischer Waffen abzubringen wäre die Drohung ihn zu stürzen. Senator McCain ist heute von Präsident Obama ins Weiße Haus eingeladen worden - trotz Feiertags. Am Labour Day, passiert in den USA normalerweise gar nichts.
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