Syrien: Debatte in Frankreich

8. April 2017, 21:58

Mehrheit dagegen

"Hollande in der Falle" titeln heute in seltener Eintracht die Tageszeitungen Libération und Le Figaro. Tatsächlich hat die Entscheidung von US Präsident Obama, eine Abstimmung des Kongresses abzuwarten, den französischen Präsidenten in eine schwierige Lage gebracht. Hollande, der in Europa mitunter am lautesten eine entschlossene Bestrafung des Einsatzes von Chemiewaffen gefordert hat, ist jetzt gezwungen abzuwarten und muss sich als Spielball der USA hänseln lassen. Zwei Drittel der Franzosen lehnen eine Militärintervention ab, das erzwungene Abwarten ist Wasser auf die Mühlen der politischen Gegner. Von weit links bis weit rechts wird eine mögliche Intervention als schwerer Fehler gegeißelt. Der Druck steigt, auch hierzulande das Parlament in der Sondersitzung am Mittwoch abstimmen zu lassen.

"Es erscheint in der aktuellen Situation undenkbar eine Militärintervention einzugehen ohne ein Votum des Parlaments", so der Parteichef der Zentrumspartei UDI, Borloo. Er ist damit auf einer Linie mit der Zentrumspartei MoDem.
Der konservative Parteichef Copé, der Hollande zunächst unterstützt hatte, sagt jetzt: "Ein nationaler Konsens in dieser Frage ist unerlässlich, alle politischen Kräfte müssen eingebunden werden."

Die französische Verfassung sieht jedenfalls keine Abstimmung im Parlament vor. Dort heisst es: "Das Parlament ist spätestens 3 Tage nach Beginn eines Einsatzes französischer Streitkräfte im Ausland zu informieren". Eine Abstimmung ist erst nach 4 Monaten zwingend. Natürlich hindert das den Präsidenten nicht daran -so wie es in den USA der Fall war- von sich aus eine Abstimmung vorzuschlagen. Bisher ist das nicht geschehen. Der Fraktionschef der Sozialisten Harlem Désir hat mit harten Bandagen auf den wachsenden Druck geantwortet: Er vergleicht die Vorsicht der Opposition mit der Haltung der Alliierten gegenüber Hitler 1938: "Ich will nicht, dass dieselben die Herrn Assad noch vor kurzem auf den Champs Elysees empfangen haben heute den Geist von München gegenüber diesen Gräueltaten walten lassen." Eine Aussage, die umgehend für heftigen Protest gesorgt hat.

Heute Nachmittag trifft Premier Ayrault die wichtigsten Parlamentsvertreter- offiziell um die Sondersitzung des Parlaments vorzubereiten. Vor kurzem wurde bekannt, dass den Verantwortlichen bei dieser Gelegenheit Beweise vorgelegt werden sollen, die das Assad Regime belasten. Vielleicht wird man im Anschluss an dieses Treffen etwas mehr darüber erfahren, wie die Regierung in dieser vezwickten Situation weiter vorgehen will.

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