Italien führt als erstes Land Finanztransaktionssteuer ein
Elf Staaten der Europäischen Union haben sich Anfang des Jahres festgelegt: Sie wollen eine Steuer auf Finanzgeschäfte einführen, Österreich war mit dabei. In etlichen Ländern, vor allem in Deutschland, hat die Finanzwirtschaft, haben die Banken begonnen, mit aller Kraft Stimmung gegen die Transaktionssteuer zu machen. Mit Erfolg. Das Projekt dämmert vor sich hin. Nur Italien packt die Sache jetzt an.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 2.9.2013
EU-weite Einführung gescheitert
Bei den Bürgern populär, für die Finanzlobbys ein rotes Tuch, ist sie seit Ausbruch der Krise bis heute ein Projekt geblieben. Die Finanztransaktionsteuer sollte ein Mittel im Kampf gegen die Spekulanten werden.
Wer an der Börse italienische Finanzprodukte kauft und verkauft, muss seit heute eine Abgabe zahlen. Italien ist damit weltweit das das erste Land, das diese Steuer einführt, eine Steuer, die - wie es Kritiker darstellen - nur funktioniert, wenn alle Wirtschaftsmächte mitmachen.
Eine EU-weite Einführung scheiterte am Widerstand Großbritanniens mit London als größten Finanzplatz der Welt. Unter der Führung von Deutschland und Frankreich gibt inzwischen eine Allianz der Willigen: elf Staaten, darunter auch Österreich und Italien, sind zu einer gemeinsamen Beststeuerung bereit - auch um die unkoordinierten Maßnahmen der einzelnen Staaten einzudämmen.
Broker jammern
Italien zum Beispiel will nicht warten. Notorisch in Geldnot hat Rom die Abgaben auf Finanztitel bereits eingeführt. Im März eine Abgabe auf Aktien, und seit heute - zum Leidwesen der Broker - auf den Derivatehandel und blitzschnelle Kapitalumschichtungen. Es schadet dem ganzen Sektor, klagt Giuseppe di Vittorio vom Internetprotal Milano Finanza: "Auf den nicht regulierten Märkten ist der Handel um 85 Prozent eingebrochen, und auch die Steuer auf Derivathandel wird ein Desaster sein. Italien ist das einzige Land, mit einer Steuer auf Derivate!"
Gegen kurzfristige Finanzgeschäfte
Nicht mehr allzu lange vielleicht. Die Allianz der elf EU-Staaten hat die gemeinsame Einführung nun auf Mitte kommenden Jahres verlegt. Wenn nicht erneut Uneinigkeit und Verwässerungsversuche das Projekt bremsen.
Der italienische Staat hat kalkuliert, dass ihm die Abgaben auf Finanztitel in diesem Jahr eine Milliarde Euro bringen.
Zahlen muss die Abgaben jeder, der einen italienischen Finanztitel kauft: "Wenn also ein Österreicher, einen italienischen Titel kauft, dann muss er die Abgabe zahlen", sagt der Experte von Milano Finanza. Dem Staat geht es nicht nur ums Geld - die Maßnahme zielt auch darauf, Spekulationen auf kurzfristige Finanzgeschäfte unattraktiver zu machen.
