EU genehmigt Hypo Sanierung
Nach monatelangen Verhandlungen hat die EU-Kommission heute grünes Licht für die Sanierung der notverstaatlichten Kärntner Hypo Alpe Adria Bank gegeben. Damit bekommt die Regierung mehr Zeit, um das umfangreiche Geschäft der Hypo auf dem Balkan zu verkaufen. Und: Die EU genehmigt weitere Milliardenhilfen für die Bank.
8. April 2017, 21:58
(c) Gindl, APA
Abendjournal, 03.9.2013
Hypo: Steuerzahler müssen einspringen
Die Entscheidung der EU-Kommission zur Hypo bringt heute keine Überraschungen, sehr zur Erleichterung der Regierung. Für den Verkauf des Balkan-Geschäfts bekommt man Zeit bis Mitte 2015. Und für weitere Milliardenspritzen ist auch schon vorgesorgt: Insgesamt darf Österreich bis 2017 11 Milliarden Euro an Beihilfen für die Hypo bereitstellen, im Extremfall. Es wird also teuer für die Steuerzahler. Die Regierung beteuert aber, dass man alles tun werde, um die Kosten so gering wie möglich zu halten. Finanz-Staatssekretär Andreas Schieder von der SPÖ: "Ich möchte die Zahlen nicht im Detail kommentieren, aber sie liegen am Tisch und jetzt geht es darum, die Belastung für den Steuerzahler auch möglichst gering zu halten, indem man schaut, dass man möglichst intelligente Lösungen findet."
"Sondereinheit" Bad Bank
Damit ist vor allem die Suche nach einer Art Bad Bank gemeint. Dort sollen die schlechten Teile der Hypo verwaltet und abgebaut werden. Möglichst mit der Beteiligung von Privaten. Mit dem Vorteil, dass dieses Konstrukt dann weniger Eigenkapital, und damit auch weniger Steuergeld braucht. Es werde an sieben bis acht Varianten gearbeitet, sagt der Leiter der Hypo-Task-Force, und Aufsichtsratschef der Hypo, Klaus Liebscher: "Das Ziel muss nur sein, diese schwierig eintreibbaren Vermögenswerte aus der Bank herauszuholen und in eine solche Sondereinheit zu bringen."
Bis Ende September, Anfang Oktober, also kurz nach der Wahl, sollen die Modelle für eine Hypo Bad Bank fertig sein.
