Hypo zeigt EU-Schwachstelle Banken auf
Die EU-Kommission hat gestern die Staatshilfen für die Hypo Alpe Adria genehmigt. Neben allen schon vergebenen Kapitalspritzen dürfen bis 2017 noch einmal bis zu 5,4 Milliarden dazu kommen. Für die EU-Kommission war es eines der längsten Bankenbeihilfe-Verfahren der letzten Jahre. Das zeigt, wie schwach die europäischen Instrumente noch immer sind, wenn Banken in Schieflage geraten.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 4.9.2013
"Werkzeuge schärfen"
Der Abwicklungsplan für die Hypo ist durch. Für die Österreicher wird es noch teuer. EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia und sein Team scheinen erleichtert, eine lästige Aufgabe los zu sein, klingt bei seinem Sprecher durch: "Wir sind heute zufrieden, dass dieses Kapitel endlich abgeschlossen ist." Vor fast fünf Jahren hat die Hypo die erste Staatshilfe erhalten, erinnert die Kommission. Bis zuletzt habe Österreich so getan, als gehe es nur um vorübergehende Liquiditätsengpässe - auch noch, als längst klar gewesen sei, dass die Hypo-Gruppe nicht zu halten ist.
Das seien Schuldzuweisungen im Nachhinein, aber auch Beleg für die Schwäche der EU-Institutionen, sagt der Bankenexperte des Brüsseler Thinktanks Breughel, Nicolas Veron: "Die Kommission hat sich lange mit der Hypo geplagt. Das zeigt, dass ihre Werkzeuge als Aufseher für Wettbewerb und Staatshilfen geschärft werden müssen."
Unbeantwortete Fragen
Die Banken bleiben eine der großen Schwachstellen in der Euro-Krise. Dass nationale Aufsichtsbehörden bei ihren Banken ein Auge zugedrückt haben, dafür gibt es in der EU viele Beispiele. Mit der Folge, dass sich die Banken untereinander auch fünf Jahre nach Beginn der Finanzkrise noch gegenseitig nicht recht trauen. Was schlummert an faulen Krediten noch in den Tresoren? Zumindest bei den Großbanken soll das im nächsten Jahr die Europäische Zentralbank als neue gemeinsame Aufsichtsbehörde aufdecken, sagt Bankenexperte Nicolas Veron: "Die große Frage ist, was passiert, wenn die EZB bei ihrem Stresstest draufkommt, dass irgendeine große Bank unterkapitalisiert ist? Wie kann man restrukturieren, wie wird grenzüberschreitend koordiniert? Alle diese Fragen wurden bisher nicht zufriedenstellend beantwortet."
Kein schmerzfreier Weg
Pläne für die Bankenabwicklung liegen in der EU am Tisch, ihre Umsetzung ist bei den Ländern umstritten. Vor allem Deutschland wehrt sich dagegen, dass die EU-Kommission das letzte Wort haben will, wenn Banken in die Pleite geschickt werden. Abwicklungsfonds, die von den Banken gespeist werden, sollen künftig verhindern, dass die Steuerzahler für Bankpleiten geradestehen müssen. Darauf würde Bankexperte Veron nicht wetten: "Wenn es große Ausfälle gibt, muss jemand zahlen. Es gibt keinen schmerzfreien Weg. Ich glaube nicht, dass die Steuerzahler nie mehr einspringen müssen, wenn die Finanzstabilität auf dem Spiel steht." Alle Vorhaben harren der Ausführung. Nur wenige wenige Länder haben bisher Abwicklungsfonds, die für Großpleiten wohl kaum ausreichend gefüllt sind.
