Syrien-Schlag: Putin signalisiert Einlenken

8. April 2017, 21:58

UNO-Mandat Voraussetzung

Bisher blieb Russland die Antwort auf die Frage schuldig, wie man reagieren werde, falls Syriens Präsident Assad tatsächlich Giftgas gegen sein eigenes Volk einsetzt. Nun antwortet Präsident Wladimir Putin höchstpersönlich: "Wenn wir über objektive Informationen darüber verfügen, wer dieses Verbrechen begangen hat, werden wir reagieren. "Aber ich kann ihnen versichern, dass wir eine grundsätzliche Position vertreten, nämlich dass der Einsatz von Massenvernichtungswaffen ein Verbrechen ist."

Von einem Meinungswechsel Putins zu sprechen, ist aber wohl noch zu früh. Gut möglich, dass er die Tür für weitere Verhandlungen zumindest einen Spalt breit offen lässt oder sich einfach darauf verlässt, dass die Beweise, wer den Giftgaseinsatz angeordnet hat, nie erbracht werden können. Es ist der UNO-Sicherheitsrat, der letzten Endes den Schuldigen bestimmen muss - und eben dort kann Russland weiterhin darauf beharren, dass die Beweise gegen Assad nicht überzeugend seien.

Ohne UNO-Mandat sei der Einsatz von Gewalt gegen Syrien aber unzulässig, so Putin: "Wir verteidigen nicht die Regierung Assads. sondern ganz andere Dinge, nämlich die Grundsätze des internationalen Rechts und eine moderne Weltordnung. Dass der Einsatz von Gewalt ausschließlich im Rahmen der geltenden internationalen Regeln stattfindet."

Treffen mit Obama abgesagt

Putin betont, Russland erfülle zwar laufende Verträge über Waffenlieferungen an Syrien. Und habe auch einzelne Komponenten der umstrittenen S-300 Abwehrraketen geliefert. Allerdings seien weitere Lieferungen suspendiert. Sollte der Westen Syrien jedoch ohne Zustimmung der UNO angreifen, könne man diese Waffen auch irgendwo anders hinliefern, droht Putin.

Politische Beobachter vermuten seit längerem, dass Russland die hochmodernen Waffen an den Iran liefern könnte. Putin nimmt auch zu den abgekühlten Beziehungen zu den USA Stellung. Immerhin war für heute ein Treffen mit US-Präsident Obama in Moskau geplant - dieser sagte jedoch ab, nachdem Russland dem von den USA gesuchten Ex-Geheimdienstmitarbeiter Snowden Asyl gewährt hatte und wohl auch, weil man in fast keinem Bereich mehr eine gemeinsame Sprache mit Russland unter Putin findet. Dieser relativiert jedoch: "Es ist einfach Arbeit, jeder verteidigt seine Interessen. Manchmal streiten wir, wir sind nur Menschen. Aber die globalen gemeinsamen Interessen, scheint mir, sind ein gutes Fundament für die Suche nach gemeinsamen Entscheidungen."

Einige Spitzen gegen die USA kann sich Putin aber nicht verkneifen. So meint er genüsslich, die amerikanischen Geheimdienste seien bei ihrer Jagd auf Snowden nicht gerade professionell gewesen. Vielleicht auch eines der Themen, das Putin mit US-Präsident Obama auf dem G20 Gipfel bespricht - so sie denn überhaupt miteinander reden.

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