Syrien: Klug bietet Hilfe an

8. April 2017, 21:58

Nur mit UN-Mandat

20 Chemiewaffenspezialisten nebst einigen Beschützern aus dem heimischen Heeres-Jagdkommando könnten nach Syrien abgestellt werden, so das Angebot des SP-Verteidigungsministers. Das allerdings unter zwei Bedingungen: Erstens braucht es ein UNO-Mandat, und, so sagt Minister Klug, die Waffen vor Ort müssen schweigen. Zur Stunde gebe es aber diese Voraussetzungen nicht, gibt der Minister zu. Das Angebot sei an die USA und nicht an die UNO gegangen, weil die USA ein wesentlicher Faktor im UN-Sicherheitsrat seien. Er wolle das Bewusstsein schärfen, dass eine Chemiewaffenproblematik nach einer Antwort verlange.

Zur Kritik von ÖVP-Staatssekretär Lopatka meint Klug, dieser sollte über den Vorschlag nachdenken, bevor er ihn verteufle. Das Angebot sei auch schon bei einem Besuch seines Amtsvorgängers vor einem Jahr deponiert worden; im Anschluss daran habe es auch einen Ministerratsvortrag gegeben, der letztlich auch beschlossen worden sei, so Klug.

Thema Flüchtlinge:

Und dann noch das Thema Syrien-Flüchtlinge. Da ist Klug um Beruhigung bemüht. Christen beim Asyl in Österreich bevorzugen - dieser ÖVP-Vorschlag hatte in den vergangenen Tagen für Ärger gesorgt - nicht nur bei Hilfsorganisationen, die da meinten man dürfe niemand aufgrund seines Glaubens bevorzugten, auch die SPÖ-Europarlamentarier Swoboda und Leichtfried hatten sich beschwert: das sei eine inakzeptable Bevorzugung einer Einzelreligion: Und Staat und Kirche seien zu trennen.

Minister Klug ist bemüht, zu beruhigen: grundsätzlich sollte man helfen, unabhängig von der Religionszugehörigkeit. Als Kritik an Innenministerin Mikl-Leitner wolle er das nicht verstanden wissen.

Klug vertraut darauf, dass bewährte internationale Hilfsorganisationen rund um Syrien konkret die Flüchtlinge auswählen, die nach Österreich kommen - ohne Ansehen der Religion.

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