G20 Gipfel zu Syrien: Kein Rückhalt für Obama

8. April 2017, 21:58

Gespräch ohne Annäherung

Nun also doch: nachdem lange gerätselt wurde, ob sich die beiden Präsidenten Obama und Putin überhaupt zu einem persönlichen Gespräch treffen würden, fand es dann doch statt. 30 Minuten, man habe nicht nur rasch im Vorbeigehen, sondern sogar in Ruhe sitzend mit einander gesprochen, erzählte Russlands Präsident Putin ein wenig süffisant. Die Meinungen zum Syrien-Konflikt blieben trotzdem so gegensätzlich wie zuvor: „Wir haben auch nicht erwartet, uns in der Frage über den Chemiewaffeneinsatz zu einigen, gestand US-Präsident Obama ein. Aber es ist gut möglich, dass Herr Putin nach dem Vorliegen des Berichts der UNO-Waffeninspektoren seine Meinung ändert, wer Schuld daran trägt.“

Obama betonte beim G20 Gipfel einmal mehr, dass kaum ein Zweifel daran bestehe, dass Syriens Machthaber Assad das Giftgas gegen sein Volk eingesetzt habe und es ein schlechtes Signal an andere autoritäre Regimes wäre, dem tatenlos zuzusehen. Eine Meinung, die die meisten anderen Staaten teilen. Viele, darunter auch die Mehrheit der EU-Staaten, wollen jedoch vor einem Militärschlag den Bericht der UNO-Inspektoren abwarten und vor allem einen Angriff vom UNO-Sicherheitsrat absegnen lassen. Wo bekanntermaßen China und Russland bisher jegliche Sanktionen gegen Assad blockieren.

Putin bleibt hart

Russlands Präsident Putin macht auch weiterhin keine Anstalten, diese Haltung zu ändern: „Neben Russland sind viele andere Länder gegen einen Militärschlag, zum Beispiel mit Indonesien auch das Land mit der größten muslimischen Bevölkerung. Und vergessen wir nicht den Papst, so Putin. Zudem sei laut Umfragen selbst in jenen Ländern, die einen Militärschlag befürworteten, die Bevölkerung mehrheitlich dagegen.“

Ein anderes Land angreifen dürfe man nur aus Gründen der Selbstverteidigung, meinte Putin oder nur, wenn die UNO dazu grünes Licht gebe. Gipfelgastgeber Putin gefällt sich in der Rolle des Kriegsbremsers und dürfte es auch genießen, dass Weltpolizist USA mit seinen Angriffsplänen auf großen Widerstand stößt. Zwar sind die G20 kein außenpolitisches Gremium und können auch keine verbindlichen Beschlüsse fällen. Trotzdem war vor dem Gipfel viel die Rede von der letzten Chance, dass sich die internationale Staatengemeinschaft auf eine diplomatische Lösung im Syrien-Konflikt einigt. Diese Chance ist ungenützt verstrichen, vielleicht wollten die Gipfelteilnehmer auch nur sich und der Welt beweisen, man habe alles versucht. Inzwischen haben die USA angekündigt, auch ohne grünes Licht des UNO-Sicherheitsrats Syrien anzugreifen, mit militärischer Unterstützung Frankreichs. Obama will sich diesbezüglich nächste Woche in einer Rede an die Amerikaner wenden.

Daneben sollen aber auch die Bemühungen um eine diplomatische Lösung des Konflikts weiter gehen, US-Außenminister Kerry und sein russischer Amtskollege Lawrow wollen die lange geplante Syrien-Friedenskonferenz doch noch auf den Weg bringen. Eine fast zynische Ankündigung, wo ein Militärschlag gegen Syrien vor der Tür steht.

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