Syrien: EU-Außenminister treffen US-Kollegen
Nachdem die G20 in St.Petersburg keine gemeinsame Linie zu Syrien gefunden hat, versuchen das seit gestern die EU-Außenminister einige hundert Kilometer weiter südwestlich in der litauischen Hauptstadt Vilnius. Offenen Streit will man vermeiden, der gemeinsame Nenner dürfte aber klein ausfallen. Heute will auch der amerikanische Außenminister John Kerry zu den Europäern stoßen.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 7.9.2013
Waffenhilfe wird es außer von Frankreich nicht geben, sollten die USA in Syrien zuschlagen. Das weiß US-Außenminister John Kerry, bevor er heute gegen halb zehn Uhr Vormittag mit den EU-Außenministern hier in Vilnius zusammentrifft. Aber vom einen oder anderen Land erhofft er sich politische Unterstützung.
Einen ersten Erfolg haben die USA schon beim G20-Gipfel errungen. Außer Deutschland haben alle europäischen G20 Länder eine Erklärung unterstützt, die eine internationale Reaktion auf den Einsatz von Chemiewaffen in Syrien fordert, auch wenn darin von einem Militärschlag nicht ausdrücklich die Rede ist.
Doch die Europäer tun sich, wie immer, schwer, wenn es um Militäraktionen geht. Frankreich und Großbritannien nehmen wieder einmal eine Sonderrolle ein, ohne sich mit den anderen EU-Mitgliedern abzustimmen. Auch wenn das britische Parlament der Regierung den beabsichtigten Militäreinsatz untersagt hat - an der Haltung ändere sich nichts, sagt der britische Außenminister William Hague: Wir akzeptieren natürlich den Beschluss unseres Parlaments. Aber andere Länder können eine harte, robuste Antwort geben.
Auch der dänische Außenminister Villy Sondal hält Untätigkeit für die schlechteste Variante. Andere, darunter Österreich, warnen dagegen vor einer Eskalation im Falle eines Angriffs der USA und Frankreichs.
Die Europäer wollen eine Spaltung wie vor zehn Jahren beim Irak-Krieg unbedingt vermeiden. Und so ist man hier auf der Suche nach den Gemeinsamkeiten. Die Forderung nach einer Lösung im Rahmen der UNO ist wohlfeil. Was ist, wenn die nicht zustande kommt, weil Russland und China weiter blockieren, darauf will man hier noch keine Antwort geben.
Und so drängt der deutsche Außenminister Guido Westerwelle darauf, zumindest den Bericht der UNO-Waffeninspektoren über den Einsatz von Chemiewaffen abzuwarten.
Mit den Zweiflern sind vor allem Staaten wie China, Indien und Brasilien gemeint. Könnte man sie überzeugen, wäre Russland weiter isoliert. Immerhin: der französische Präsident Francois Hollande hat gestern bereits zugesagt, dass Frankreich vor einem Militäreinsatz den Inspektorenbericht abwarten werde.
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