Kerry umwirbt EU-Außenminister
Der amerikanische Außenminister John Kerry wirbt heute bei der EU um Unterstützung für einen Militärschlag gegen Syrien. Er hat heute die EU-Außenminister in der litauischen Hauptstadt Vilnius getroffen. Die dürften sich zwar dazu durchringen, dem syrischen Regime offen die Verantwortung für den Giftgaseinsatz vor zweieinhalb Wochen zuzuschreiben. Politisches Backing für einen Waffengang wird es aber nicht geben.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 7.9.2013
Sucht politischen Rückhalt
Mit einem Konvoi von knapp zwanzig Wagen ist der amerikanische Außenminister John Kerry heute früh durch die litauische Hauptstadt Vilnius kutschiert worden. Sicherheitsleute und aus den USA mitgereiste Presse inklusive. Am Konferenzort hier in Vilnius geht er an den wartenden Journalisten allerdings wortlos vorbei.
Von den Außenministern der EU will Kerry, genauso wie Frankreich, eine möglichst weitgehende Unterstützung eines Militärschlags. Nicht Waffenhilfe erwartet er sich, sondern politischen Rückhalt.
Kein EU-Freibrief
Doch einen Freibrief wollen die Europäer nicht ausstellen, macht der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn klar. Neben Luxemburg drängen auch Deutschland, Polen und Österreich darauf, mit einem Militäreinsatz zu warten. Sie fordern, zumindest den Bericht der UNO-Waffeninspektoren zum Einsatz von Chemiewaffen vor zweieinhalb Wochen abzuwarten.
Allerdings dürften die EU-Außenminister selbst bereits darauf hinweisen, dass an der Verantwortung des syrischen Regimes für den Chemiewaffeneinsatz mit mehr als 1.400 Toten kein ernsthafter Zweifel bestehe.
Doch bei den möglichen Konsequenzen dafür herrscht weniger Übereinstimmung. EU-Außenbeauftragte Catherine Asthon weist immer wieder auf die Rolle der UNO hin: Für uns bleibt der UNO-Sicherheitsrat zentral - und wir hoffen auch auf UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon, um klar zu machen, dass dieser Konflikt nur politisch gelöst werden kann.
Doch vor allem die USA wollen dabei nicht mehr mitmachen. Gemeinsam mit Frankreich wollen sie aber verhindern, dass sich, wie beim Irakkrieg, ein Teil der EU offen gegen den Militäreinsatz stellt. Beim G20-Gipfel in St. Petersburg haben die USA bereits einen ersten Teilerfolg erzielt. Außer Deutschland haben alle europäischen G20-Länder eine Erklärung unterzeichnet, die eine harte internationale Antwort auf den Chemiewaffeneinsatz in Syrien fordert. So weit sind die EU-Außenminister heute hier in Vilnius noch nicht. Sie finden zusammen, wenn es darum geht, den Einsatz von Chemiewaffen zu verurteilen. Bei der Frage, was die geeignete Reaktion darauf ist, scheiden sich die Geister noch immer.
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