Parlamentswahl in Norwegen

In Norwegen finden heute die ersten Parlamentswahlen seit dem Attentat von Anders Behring Breivik statt. Der rot-grünen Regierung von Jens Stoltenberg könnte eine Niederlage bevorstehen. Sollte die konservative Erna Solberg das Rennen machen, könnte sie eine Koalition mit der populistischen Fortschrittspartei eingehen - die dann zum ersten Mal Mitglied einer norwegischen Regierung wäre.

Morgenjournal, 9.9.2013

Schwer zu ignorieren

Brage Barklien ist Mitglied der norwegischen Fortschrittspartei. In der Woche vor der Wahl ist er jeden Tag nach der Arbeit zum Wahlstand gekommen, um um potentielle Wähler zu werben: "Viele Leute haben ihre Stimme ja schon abgegeben... und einige von ihnen gehen hier am Stand vorbei und geben mir ein Zeichen mit ihrem Daumen, das heißt: wir haben für euch gestimmt."

Laut Meinungsumfragen liegt die populistische Fortschrittspartei von Siv Jensen derzeit bei 15 Prozent. Eine Regierung unterstützen, ohne direkt beteiligt zu sein, will die Fortschrittspartei nicht mehr, deshalb könnte sie gemeinsam mit der konservativen Partei Hoyre zum ersten Mal in Norwegen regieren, sagt Bendt Aardal, Politologe an der Universität von Oslo: "Viele Leute, sowohl in der Bevölkerung als auch in den Parteien, sind sehr skeptisch gegenüber der Fortschrittspartei. Aber es hat einen Wandel dabei gegeben: Sie sind die zweitgrößte Oppositionspartei, eine zukünftige Regierung kann das schwer ignorieren, und die Vorsitzende Siv Jensen will unbedingt in die Regierung und hat die Partei moderater gemacht."

Einwanderungskritiker ausgeschlossen

Als nach den Attentaten von Anders Behring Breivik ans Licht kam, dass er einige Zeit Mitglied der Fortschrittspartei gewesen war, sanken die Umfragewerte der Partei in den Keller. Berndt Aardal: "Die Fortschrittspartei hat sehr stark versucht, sich von Breivik und seiner Botschaft zu distanzieren und die heftigsten Kritiker der Einwanderung wurden in den letzten Jahren aus der Partei ausgeschlossen."

Im Wahlkampf setzt die Fortschrittspartei vor allem auf ihre wirtschaftsliberalen Standpunkte und ist anders als alle anderen Parteien dafür, mehr Geld von den Ölgewinnen auszugeben. Bei Koalitionsverhandlungen mit der konservativen Hoyre könnte das für Diskussionsstoff sorgen.