Obama sieht Durchbruch in Syrien
US-Präsident Barack Obama hat den russischen Vorschlag aufgegriffen, Syrien solle seine Chemiewaffen unter internationale Kontrolle stellen, um so einem Angriff zu entgehen. In der US-Regierung gab es offenbar Abstimmungsschwierigkeiten: Kurz bevor Obama seine Deutung über das Fernsehen verbreitete, hatte das US-Außenministerium die Idee als reine Verzögerungstaktik zurückgewiesen.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 10.9.2013
Obama wirkt erleichtert
Obama versucht die Chance zu ergreifen, vielleicht, um seinem Land einen Militäreinsatz, vielleicht um sich selbst ein innenpolitisches Debakel zu ersparen. Er wirkt erleichtert. "Unser Ziel ohne einen Militärschlag zu erreichen, das wäre mir um vieles lieber", sagte Obama. Das Ziel, das ist jetzt, Syrien von weiteren Chemiewaffeneinsätzen abzuhalten. Dass Syrien für den bereits erfolgten Einsatz bestraft werden müsse, davon ist jetzt keine Rede mehr.
Aber Obama ist natürlich bewusst, welche Rolle die Drohung mit Waffengewalt gespielt hat. "Ich glaube nicht, dass wir so weit gekommen wären, wenn wir nicht glaubhaft die Möglichkeit eines Militärschlags aufrechterhalten hätten, und daher sollten wir in diesem Punkt auch jetzt nicht locker lassen", betonte der US-Präsident.
Abstimmungen zunächst verschoben
Obama hat es nun nicht mehr eilig: "Es geht um viel, aber auf lange Sicht." Die geplanten Abstimmungen im Senat und im Repräsentantenhaus seien nun jedenfalls einmal aufgeschoben. Und Obama entgeht damit der Gefahr, dass ihm der skeptische Kongress in den Rücken fällt und gegen den Militärschlag stimmt. Obama hat also Zeit gewonnen.
Doch ob die Lage in einigen Wochen für ihn besser ist, ist offen. "Bisher haben wir von Syrien keine derartigen positiven Gesten gesehen. Also es ist natürlich möglich, dass wie jetzt einen Durchbruch erzielen", warnt Obama vor den Gefahren. Die USA wollten nicht, dass das alles nur eine Verzögerungstaktik ist, mit dem Ziel, den Druck zu vermindern, den die USA in Syrien ausübten.
Welche Konsequenzen für Obama?
Fest steht nunmehr jedenfalls: der Syrien-Konflikt, in den Obama noch vor wenigen Wochen eigentlich nicht wirklich hineingezogen werden wollte, wird den US-Präsidenten noch monatelang begleiten.
Und wie Obama dann am Ende dasteht, lässt sich jetzt noch nicht absehen. Vielleicht als gewiefter und doch friedliebender Politiker, dem es gelungen ist, den syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad zur Aufgabe seiner Chemiewaffen zu zwingen, ohne dass ein einziger Schuss gefallen wäre. Oder aber, wenn Assad die Waffen nicht aufgibt und die dann vielleicht in Syrien tätigen Waffeninspektoren noch in Monaten an der Nase herumführt, als leichtgläubig und naiv. Als ein Präsident, der den Finten Syriens und Russlands nicht gewachsen ist, und der letztlich der Glaubwürdigkeit der USA als Weltpolizist schweren Schaden zugefügt hat.
