Telekom-Prozess: Gorbachs "großer Meister"
Ex-BZÖ-Infrastrukturminister Hubert Gorbach hat heute seinen Zeugenauftritt im Telekom-Prozess absolviert. In seiner Ministerzeit wurde die Universaldienstverordnung zugunsten der Telekom geändert. Gleichzeitig flossen von der Telekom 960.000 Euro an das BZÖ. Die Staatsanwaltschaft vermutet Gesetzeskauf. Gorbach schließt das aus.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 10.9.2013
"Da gab es einen großen Meister"
Gorbach betonte vor Gericht, nicht in die Erstellung des Wahlkampfbudgets oder die Einwerbung von Spendengeldern für das BZÖ involviert gewesen zu sein. Wer von der Existenz nennenswerter Sponsoren hätte wissen müssen, wollte er auf Nachfrage von Staatsanwalt Hannes Wandl nicht beurteilen und verwies auf den verstorbenen Parteigründer Jörg Haider: "Da gab es schon einen großen Meister, da wurde nicht alles in Gremien besprochen und offiziell im Protokoll festgehalten."
Eine Änderung der Universaldienstverordnung sei immer wieder seit Jahren als Thema herumgeschwirrt, erklärte Gorbach. Sie sei eines unter mehreren Themen auf einer Liste, was noch aufzuarbeiten sei, gewesen. Zur finanziellen Situation des BZÖ vor der Nationalratswahl 2006 machte Gorbach - damals geschäftsführender Bündnisobmann - keine Angaben: Er sei nicht involviert gewesen in Organisatorisches oder Finanzielles in Hinblick auf die Wahl. Lobbyisten-Kontakte habe er in seiner Amtszeit selten gehabt, meinte Gorbach. Außerdem habe es seinerseits keinen Druck und keine Weisungen im Zusammenhang mit der Verordnung gegeben. Es sei nur darum gegangen, eine "Ungerechtigkeit" zulasten der Telekom (nämlich die Gratis-Benutzung der Telefonzellen durch private Konkurrenten, Anm.) zu beseitigen: "Das war eine absolute Mini-Verordnung." (Text: APA, Red.)
