Telekom-Prozess: Gorbach bestreitet Vorwürfe
Zwei ehemalige BZÖ-Minister standen am Dienstag im Zentrum des Telekom-Prozesses. Die ehemalige Justizministerin Karin Gastinger, die von einer ehemaligen Mitarbeiterin belastet wurde und Ex-Vizekanzler Hubert Gorbach, der als Zeuge auftrat. Er bestritt, dass 960.000 Euro geflossen seien, weil er seine Unterschrift unter eine Telekom-freundliche Verordnung gab.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 10.9.2013
Gorbach spricht vom "Großen Meister"
Gorbach nennt die Universaldienstverordnung "Pippifax" und eine "Miniverordnung", mit der er kaum etwas zu tun gehabt habe, und ebenso wenig mit der BZÖ-Wahlkampffinanzierung. Sind also 960.000 Euro für die Verordnung in den BZÖ-Wahlkampf geflossen?: "Nein, das schließe ich aus", so Gorbach im Ö1-Abendjournal.
Und wer hätte von Sponsoren wissen müssen? Da habe es einen großen Meister gegeben, den gebe es leider nicht mehr, sagte Gorbach und meint wohl Jörg Haider. Gorbach sagte auch aus, er habe Peter Hochegger nicht als Telekom-Lobbyisten wahrgenommen und könne sich nicht erinnern, mit ihm über Telekom-Themen gesprochen zu haben. Das scheint der Staatsanwalt zu bezweifeln. Laut Unterlagen waren zumindest Gesprächstermine der beiden über Telekom-Themen geplant.
Zeugin belastet Gastinger
Geht es nach der Zeugin Ulrike Pöchinger, der Frau des angeklagten Ex-Pressesprechers der ehemaligen Justizministerin Karin Gastinger, dann müsse auch Gastinger vom Telekom-Sponsoring für das BZÖ gewusst haben. Spätestens im Sommer 2006 knapp vor der Wahl, sagte Pöchinger. Ihre eigene Wahrnehmung sei gewesen, dass das Thema in einer Kabinettssitzung war - das Geld käme von der Telekom. "Ich hab's gehört", beharrt Pöchinger.
Außerdem berichtet die Zeugin, dass die Telekom Gastingers Ex-Kabinettschef, der heute Korruptionsstaatsanwalt ist, zur Akropolis Rallye eingeladen habe. Auch Gastinger selbst habe sich von der Telekom einladen lassen. So etwa für drei Tage nach Kitzbühel zum Hahnenkamm-Rennen 2006, so Pöchinger.
Pöchinger vermutet also eine Mitwisserschaft aber nicht Mittäterschaft von Gastinger. Niemand im Kabinett habe gewusst, dass die Telekom-Wahlkampffinanzierung illegal über Scheinrechnungen lief. Erst in der Vorwoche hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Gastinger eingestellt.
