Syrien: UNO-Sicherheitsrat nimmt Resolution an
Zweieinhalb Jahre nach dem Beginn des Bürgerkriegs in Syrien, der bisher mehr als 100.000 Todesopfer gefordert hat, verabschiedete der UNO-Sicherheitsrat endlich eine Resolution. Einen Tag, nachdem sich die USA und Russland auf einen Entwurf einigen konnten, fordert das mächtigste Gremium der UNO am Abend das Regime in Damaskus einstimmig auf, alle Chemiewaffen herauszugeben und vernichten zu lassen.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 28.9.2013
Aus den USA berichtet ORF-Korrespondentin
Einstimmig
15 von 15 Stimmen – mit einem deutlichen Signal verabschiedete der UNO-Sicherheitsrat am Abend einstimmig die Resolution zu Syrien. S 2013 575 – so heißt das Dokument, auf das mehr als zweieinhalb Jahre hingearbeitet wurde.
"Der UNO Sicherheitsrat hat heute gezeigt, dass die Diplomatie so mächtig sein kann, dass sie die schlimmsten Kriegswaffen der Welt auf friedvolle Art und Weise entschärfen kann", sagt der sichtlich erleichterte US-Außenminister John Kerry. "Heute verkünden wir erstmals gemeinsam, dass der Einsatz von chemischen Waffen vollkommen inakzeptabel ist und eine Bedrohung für den Frieden und die Sicherheit der Welt darstellt."
Ban: "Erste gute Nachricht zu Syrien"
Auch UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon gratuliert dem Sicherheitsrat. Er war bei der Abstimmung persönlich dabei: "Diese historische Resolution ist die erste gute Nachricht zu Syrien seit langer Zeit." Der Text der Resolution verurteilt den Einsatz von Chemiewaffen in Syrien und fordert die syrische Regierung auf, ihre chemischen Kampfstoffe herauszugeben und zu vernichten.
"Eine wichtige Bedingung für unsere künftige Arbeit ist, dass Damaskus seine Bereitschaft für eine ehrliche Zusammenarbeit zeigt", betont der russische Außenminister Sergej Lawrow. "Syrien hat bereits damit begonnen, seine Waffenarsanale detailliert aufzulisten. Wir vertrauen darauf, dass Damaskus weiterhin konstruktiv zusammenarbeitet."
Keine automatischen Sanktionen
Russland setzte auch durch, dass die Resolution keine automatischen Sanktionen nach dem Kapital 7 der UNO-Charta vorsieht, sollte die syrische Regierung gegen die Vorgaben verstoßen. In einem solchen Fall können aber sehr wohl wirtschaftliche oder militärische Strafmaßen verhängt werden. Die müsste das Gremium dann aber extra beschließen.
Schon Stunden zuvor hatte die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen dem UNO-Sicherheitsrat grünes Licht gegeben. Man habe einen Plan zur Vernichtung der chemischen Kampfstoffe erarbeitet, heißt es. Bis Mitte nächsten Jahres soll Syrien chemiewaffenfrei sein.
Übersicht
- Naher Osten
