Behinderung - weniger Mindestsicherung
Der niederösterreichische Landtag soll morgen ein Gesetz beschließen, mit dem Menschen mit Behinderung erneut schlechter gestellt werden: Die Mindestsicherung soll um ein Viertel gekürzt werden. Nicht-Regierungsorganisationen und Volksanwaltschaft kritisieren das geplante Gesetz heftig.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 2.10.2013
Appell an Pröll
Es ist eine kleine Änderung in einem Gesetz mit großen Auswirkungen auf die Betroffenen. Niederösterreich will die erhöhte Familienbeihilfe auf die Mindestsicherung anrechnen, wodurch die Betroffenen statt knapp 800 Euro nur noch 600 Euro bekommen würden. Volksanwalt Günther Kräuter ist empört und "fassungslos", und appelliert an Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP), "nicht eine ganze Gruppe von Landsleuten bitterer Armut auszusetzen."
Das sei auch ein Rückschritt für die Bemühungen, die UNO-Konvention über die Rechte von Behinderten umzusetzen, so Kräuter. Alle Ämter und Ministerien hätten Besserung gelobt. Die Kürzung wäre nun gerade das Gegenteil, ein Schritt in die falsche Richtung. "Ich vestehe gar nicht, wie man auf die Idee kommen kann, so etwas zu machen."
Auch in OÖ und Kärnten
Doch nicht nur in Niederösterreich sind Menschen mit Behinderung von Kürzungen bei der Mindestsicherung betroffen. In Oberösterreich und Kärnten bekommen Menschen mit Behinderung schon jetzt weniger Geld, was von Nicht-Regierungsorganisationen wie der Armutskonferenz und der Caritas ebenfalls kritisiert wird. Die Mindestsicherung wurde eingeführt, um eine einheitliche Regelung für ganz Österreich zu haben - dass also die Kriterien, wer Anspruch auf diese Unterstützung hat, überall gleich sind. Wenn allerdings wieder jedes Bundesland macht, was es will, stelle sich die Frage, wozu man solche Verträge dann überhaupt braucht, sagt Kräuter.
Ähnlich argumentiert man auch im Sozialministerium. Die Verträge über die Mindestsicherung müssen nächstes Jahr verlängert werden. Laut dem Sprecher von Sozialminister Rudolf Huntsdorfer (SPÖ) ist geplant, dafür zu sorgen, dass die Länder künftig die
Noch nicht alles fix?
Und in Niederösterreich ist nun offenbar die geplante Änderung der Mindersicherung noch nicht so fix wie gedacht. Ein Interview wollte zwar niemand geben, in einer Stellungnahme des zuständigen SPÖ-Landesrats Maurice Androsch heißt es, dass man vor dem morgigen Landtagsbeschluss noch mit der ÖVP verhandle.
