Ministerium: Behindertenrechte in Umsetzung
Behindertenorganisationen in Österreich werfen der Bundesregierung und den Ländern vor, zu langsam und zu unkoordiniert an die Umsetzung der UN-Konvention über Behindertenrechte heranzugehen. Auch die UNO prüft derzeit. Im Sozialministerium weist man die Vorwürfe zurück.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 4.9.2013
Nationaler Aktionsplan
Umsetzen will Österreich die UN-Konvention für die Rechte von Behinderten mit einem nationalen Aktionsplan. 250 Maßnahmen finden sich darin, ein Teil sei bereits umgesetzt. Was noch fehle sei eine Evaluierung, sagt Hansjörg Hofer vom Sozialministerium.
Damit die Konvention umgesetzt werden kann, braucht es auch die Länder. Die Koordination und Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern sei nicht immer leicht, sagt Hofer.
Die Staatenprüfung Österreichs wurde auch im Kurznachrichtendienst Twitter diskutiert. Dort wurde darüber berichtet, dass die UNO unter anderem die Existenz von Behindertenheimen in Österreich kritisch hinterfragt habe. Das Ziel seien aber auch in Österreich kleinere Wohneinheiten, sagt Hofer.
Mehr Selbstbestimmung
Für Irritation bei den österreichischen Beamten hat der Vorwurf gesorgt, sie würden die Konvention gar nicht richtig verstehen und könnten sie deshalb nicht umsetzen. Dem widerspricht der Beamte aus dem Sozialministerium. Es bedürfe aber mancher zeitlicher und ökonomischer Vorkehrungen, um die Konvention umzusetzen. Man sei auf einem guten Weg.
Einig sind sich alle, dass sich das Bild von Menschen mit Behinderung ändern müsse. Es gehe um ein selbstbestimmtes und selbstverwirklichtes Leben und um die volle Teilnahme an der Gesellschaft. Das ist das übergeordnete Ziel der UN-Konvention über die Rechte von Behinderten. Wie weit Österreich in der Umsetzung ist, wird der Bericht der UNO zeigen, der in etwa zehn Tagen vorliegen soll.
