Team Stronach: Verwirrung wächst
Der radikale Umbau im Team Stronach lässt mehr Fragen offen, als er beantwortet: vor allem, wenn es ums Geld geht. Denn ob und wieviel Geld die Partei an ihren Gründer Frank Stronach zurückzahlen soll, ist völlig unklar. Und so einfach geht das auch gar nicht, sagt Parteieinfinanzierungsexperte Hubert Sickinger.
27. April 2017, 15:40
Mittagsjournal, 4.10.2013
Zu wenig Geld in den Kassen
Frank Stronach gebe dem Team Stronach kein Geld mehr, werde aber auch keines zurückverlangen, so hat es zuletzt die künftige Klubchefin Kathrin Nachbauer erklärt. Dann wieder hieß vom niederösterreichischen Team Stronach, es seien 3,5 Millionen zurückzuzahlen. Insgesamt geht es um rund 15 Millionen Euro, die als Darlehen vergeben wurden. Und Darlehen sind grundsätzlich zurückzuzahlen - sonst wären sie in Wahrheit eine Parteispende, die offengelegt werden müsste. Hubert Sickinger er ist auf Parteifinanzen spezialisiert, rechnet vor: "15 Millionen Euro hat die Partei natürlich nicht. Denn zwar habe die Partei ab dem kommenden Jahr gesetzlichen Anspruch auf 1,9 Millionen Euro Parteienförderung. Aber wenn man zusammenrechnet, selbst wenn die Legislaturperiode fünf Jahre dauern würde, könnte sich die Rückzahlung der Kredite nie ausgehen."
Zusätzliches Geld bekommen zwar der Parlamentsklub 2,3 Millionen und die Parteiakademie 1,2 Millionen - aber dieses Geld darf laut Sickinger nicht für eine Darlehensrückzahlung verwendet werden, weil Klubs nichts an Parteien spenden dürfen: "Wenn da zuwider gehandelt wird, muss die Partei das Geld umgehend dem Rechnungshof zahlen. Wenn sie das nicht tut, muss sie noch einmal eine Geldbuße in der Höhe des Ein- bis Dreifachen der illegalen Spenden zahlen. Das heißt, auf diese Gelder zuzugreifen, ist der Partei alles andere als zu empfehlen."
Austritte kämen teuer
Bleibt die Frage nach den Geldern der Landesparteien. Das Team Stronach ist in mehreren Landtagen und Landesregierungen vertreten. Doch auch hier geht nicht so einfach mit einer Darlehensrückzahlung, sagt Hubert Sickinger. Denn diese Gelder seien Förderungen für die politische Arbeit im jeweiligen Bundesland.
Jedenfalls müsse das Team Stronach hohes finanzielles Interesse haben, dass keine Abgeordneten eines künftigen Parlamentsklubs die Partei wechseln: Denn bei einem Mandatswechsel kostet das bei einem Sitz 46.000 pro Jahr, sind es mehr, sind fehlen jeweils über 100.000 Euro pro Mandat.
