SPÖ-Jugend: Unterschriften für Urabstimmung
Die Sozialistische Jugend will eine Urabstimmung über einen Koalitionsvertrag und beginnt jetzt Unterschriften zu sammeln. Die Parteiführung lehnt es ab, alle Mitglieder zu fragen, ob sie eine Koalition eingehen darf oder nicht. Deswegen versucht die Sozialistische Jugend nun über Umwege, so eine Urabstimmung doch noch zustande zu bringen.
8. April 2017, 21:58
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Mittagsjournal, 8.10.2013
Werben um Ortsvorstände
Laut SPÖ-Statut muss eine Urabstimmung durchgeführt werden, wenn sie 15 Prozent der Mitglieder verlangen. In der SPÖ wären das die Unterschriften von rund 36.000 Personen. So viele zu sammeln ist aufwändig und kostet Geld, weshalb sich der Chef der Sozialistischen Jugend, Wolfgang Moitzi, gemeinsam mit der oftmals als rebellisch bezeichneten Sektion 8 im Wiener Bezirk Alsergrund nun darauf verlegt, 15 Prozent der Gemeindeparteivorstände zu gewinnen: "Die SPÖ-Ortsvorstände stehen natürlich auch für die Mitglieder der jeweiligen Ortspartei und repräsentieren oftmals mehrere hundert Mitglieder." Die Unterschriften von 500 bis 600 Ortsparteivorständen sind für die Parteiführung freilich nicht bindend. Damit solle aber innerparteilich Druck erzeugt werden, um doch noch eine Urabstimmung durchzuführen, so SJ-Chef Wolfgang Moitzi.
"Stärkung der Position"
Eine Urabstimmung hat es in der SPÖ-Bundespartei noch nie gegeben. Die Sozialistische Jugend nimmt sich die deutsche SPD zum Vorbild, dort hat der Vorstand schon beschlossen, über einen etwaigen Koalitionsvertrag die Mitglieder zu befragen. Wolfgang Moitzi sieht darin keine Schwächung, sondern eine Stärkung der Parteiführung: "Weil die Parteimitglieder eingebunden sind, aber weil man auch verhandlungstaktisch einen größeren Spielraum hat. Das engt nicht ein, sondern ist ein As im Ärmel."
Die Parteispitze zeigt sich weiter unbeeindruckt. Die gewählten Parteigremien seien ausreichend, um über einen Koalitionsvertrag zu entscheiden, heißt es aus dem Büro von Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos.
