Entwicklungshilfe gekürzt statt erhöht
Nach der Flüchtlingstragödie von Lampedusa diskutiert die EU nun weiter über die Frage, wie man solche Situationen künftig vermeiden kann. Eine Forderung lautet, die Herkunftsländer der Flüchtlinge zu unterstützen. Allerdings hat Österreich selbst die Ausgaben für Entwicklungshilfe für das kommende Jahr um ein Drittel gekürzt.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 9.10.2013
"Traurig, was unser Land tut"
Erst 100 Millionen, dann 85, jetzt 68 Millionen pro Jahr: so hat Österreich die Gelder für Entwicklungshilfe in den vergangenen Jahren zurückgefahren. Österreich gibt nicht genug, sagt Michael Bubik vom Dachverband Globale Verantwortung, der 42 österreichische Nichtregierungsorganisationen vertritt. Österreich sei Schlusslicht bei der Entwicklungszusammenarbeit, sagt Bubik: "Das ist traurig, was unser Land tut. Wir zahlen statt 0,7 Prozent des BIP, die wir seit den 1970er-Jahren versprechen, 0,28 Prozent an gesamter Entwicklungshilfe."
Man müsste diese Mittel verdoppeln, um wirklich etwas bewirken zu können, sagt Helene Unterguggenberger von der Caritas. Die österreichische Entwicklungshilfe habe ein gutes Programm, nämlich Schwerpunkte im Bereich ländliche Entwicklung, erneuerbare Energien und Armutsbekämpfung - allerdings sollte hier wirksamer investiert werden. Denn nur so könne man die Menschen in ihren Ländern halten - indem man ihnen Hoffnung gebe, dass sie Perspektiven sehen und ihre Familie ernähren können, sagt Unterguggenberger.
Sparen auf Kosten der Armen
Die Problematik sei aber auch, dass Menschen aus ihren eigenen unsicheren Ländern in Drittländer gehen, sagt Michael Bubik von Globale Verantwortung. Libyen zum Beispiel sei so ein Drittland - hier habe man es völlig verabsäumt, die Menschen in der Region zu unterstützen, sagt Bubik. Daher habe man nun vermehrt Flüchtlinge aus dieser Gegend. Die EU müsse in der Folge sichere Korridore der Einreise bieten - etwas, das Innenministerin Mikl-Leitner verweigere.
Allerdings ist Österreich nicht das einzige EU-Land, das die Entwicklungshilfe kürzt um seine eigenen Schulden zu verringern. Europa spare auf Kosten der Armen, sagt Helene Unterguggenberger von der Caritas. Dabei sollte die Entwicklung anderer Länder als wichtiger Pfeiler der österreichischen Außenpolitik gesehen werden. Denn immerhin sei Österreich noch immer eines der wohlhabendsten Länder der Welt - und könne sich diese Unterstützung durchaus auch leisten.
