US-Budget: Neues Tauziehen in Washington

Die Budgetkrise in den USA spitzt sich weiter zu. Hat es gestern noch so ausgesehen, als könnten sich Republikaner und Demokraten auf eine Erhöhung der Schuldenobergrenze einigen, ist auch diese Hoffnung jetzt verpufft: Das Repräsentantenhaus hat eine Abstimmung über einen Gesetzesentwurf abgesagt. Jetzt ist wieder der Senat am Zug.

Morgenjournal, 16.10.2013

Noch 24 Stunden

Weniger als 24 Stunden bleiben dem US-Kongress noch, um sich auf ein Gesetz zu einigen, das die Schuldenobergrenze anhebt. Und langsam aber sicher wird auch US-Präsident Obama sehr nervös: Uns geht die Zeit aus. Ich schlage vor, wir lassen die politischen Spielchen beiseite und stellen sicher, dass wir die Regierung wieder aufsperren und unsere Rechnungen bezahlen können

Doch noch ist davon keine Rede. Und das, obwohl der gestrige Tag zunächst vielversprechend beginnt: Die Demokraten und die Republikaner im Senat einigen sich am Vormittag darauf, das Schuldenlimit zumindest vorübergehend bis Anfang Februar anzuheben und damit auch den Regierungsstillstand zu beenden.

Doch die Freude über eine mögliche Einigung währt nur kurz, das Repräsentantenhaus kann sich auch am Nachmittag nicht auf einen Entwurf einigen – das Gesetz ist gestorben, vermelden die TV-Sender.

Denn die ultra-konservativen Republikaner im Repräsentantenhaus wie Tea Party Mitglied Tim Huelskamp bestehen weiterhin darauf, Obamas Gesundheitsreform abzuschwächen: Obamacare belastet die Wirtschaft und wird uns ins Defizit stürzen, sagt Huelkamp, das dürfen wir nicht zulassen.

Für die Demokraten kommt das nicht in Frage. Man werde sich auch jetzt nicht erpressen lassen, betont die Sprecherin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi: Das ist Sabotage. Das einzige, was sie wollen, ist Obamacare zu verzögern und auszuhöhlen. Den Entwurf, den sie heute vorgelegt haben, ist ein Entwurf, der uns in den Bankrott treiben wird. Lassen Sie mich das gesagt haben.

Die Nerven liegen blank. Und selbst einige Republikaner verlieren langsam die Geduld: Das ist purer Wahnsinn, sagt der Abgeordnete Peter King. Wir müssen eine Lösung finden. Aber das ist alles umsonst, wenn es einige verrückte Menschen im Kongress gibt, die alles blockieren.

Der Republikaner Devin Nunes würde die Tea Party Mitglieder am liebsten aus der Partei werfen: Wir können zumindest rechnen. Um ein Konservativer zu sein und etwas konservieren zu wollen, muss man existieren. Und einfach alles zudrehen, nur um Obamacare zu verhindern, das ist schlicht und ergreifend idiotisch.

Jetzt liegt der Ball wieder beim Senat. Den ganzen Abend haben die Spitzenvertreter beider Parteien verhandelt. Eine Lösung rückt näher, hoffen zumindest die amerikanischen Medien. Denn auch die Finanzmärkte werden schon unruhig. Die Rating-Agentur Fitch droht den USA mit einer Herabsetzung ihrer Bonität.

Doch selbst wenn sich der Senat einigt, ist wieder das Repräsentantenhaus am Zug. Und dort findet ein Starr-Wettbewerb statt, wie ein Politologe heute formuliert. Wer zuerst blinzelt, verliert.