Bulgarien wehrt Flüchtlinge ab
Eine Mauer gegen Flüchtlinge - das ist die Idee der bulgarischen Regierung, um Flüchtlinge fernzuhalten. An der Grenze zur Türkei soll die kilometerlange Mauer entstehen, über die am Montag abgestimmt werden soll. Gedacht ist sie gegen Flüchtlinge aus Syrien. Seit Beginn des Vorjahres sind knapp 6.000 Menschen aus Syrien nach Bulgarien gekommen - das Land fühlt sich überfordert.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 21.10.2013
Täglich bis zu 200 Flüchtlinge
An den stärksten Tagen kommen bis zu 200 Flüchtlinge nach Bulgarien. Allein in den ersten drei Oktoberwochen sind 2.000 Syrer nach Bulgarien geflohen, mehr als im ganzen Jahr 2012. Bulgarien ist das einzige EU-Land, welches von Syrien aus auf dem Landweg erreicht werden kann.
Die Regierung in Sofia ist überfordert, sagt Mariana Stojanowa, Leiterin der Migrationsabteilung des bulgarischen Roten Kreuzes. "Der Staat war nicht darauf vorbereitet, so viele Menschen aufzunehmen. Derzeit kommen täglich zwischen 90 und 200 Asylweber über die Grenze, die meisten stammen aus Syrien", sagte Stojanowa. Unterstützung aus Brüssel für das ärmste EU-Land lässt auf sich warten und die nationalen Ressourcen sind längst erschöpft. Mittlerweile ist man auf Spenden angewiesen.
30 Kilometer lange Mauer geplant
Unterstützung aus Brüssel für das ärmste EU-Land lässt auf sich warten und die nationalen Ressourcen sind längst erschöpft. Mittlerweile ist es auf Spenden angewiesen. "Heute haben wir zum ersten Mal in einem Lager warme Suppe ausgegeben. Das Geld dafür hat ein Unternehmen gespendet", sagte Stojanowa im Ö1-Mittagsjournal.
Die meisten Flüchtlinge überqueren die bulgarisch-türkische Grenze in der Nähe der Stadt Elchowo. Der Grenzabschnitt ist besonders dicht bewaldet und schwer zu kontrollieren. Genau dort plant die bulgarische Regierung nun eine 30 Kilometer lange und drei Meter hohe Mauer. Ziel sei, dass die Flüchtlinge über den knapp 80 Kilometer entfernten Grenzkontrollpunkt Swilengrad einreisen, um sie ordnungsgemäß erfassen zu können, argumentiert der stellvertretende Innenminister Wassil Marinow. Es ginge nicht darum, den syrischen Flüchtlingen keinen Schutz zu gewährleisten.
"Flüchtlinge finden anderen Weg"
Für die Regierung in Sofia geht es allerdings um mehr: Bulgarien, das seit 2007 EU-Mitglied ist, will seit Längerem dem Schengen-Raum beitreten. Für Dezember sind entsprechende Gespräche geplant. Mit einer Mauer könnte man Eindruck schinden, hofft man.
Für Stojanowa könnten die 2,5 Millionen Euro, die Kosten für die Mauer, besser investiert werden. Der Bau der Mauer mache keinen Sinn, sie werde die Flüchtlinge nicht aufhalten, so Stojanowa. "Mit dem Geld sollten die Asylverfahren von jenen Syrern beschleunigt werden, die legal ins Land kommen möchten", betonte Stojanowa.
Bei Frontex, der EU-Agentur zum Schutz der europäischen Außengrenzen, sieht man das ähnlich. "Mauer oder Zäune an den EU-Außengrenzen sind grundsätzlich keine Lösung", sagte Frontex-Sprecherin Izabella Cooper. Die Flüchtlinge würden schnell einen anderen Weg finden, um über die Grenze zu gelangen.
Abstimmung über Mauerbau
Die Regierung in Sofia wird am Montag bei einer Sondersitzung über den geplanten Mauerbau abstimmen. Der Ausgang ist ungewiss, denn die Regierungsparteien sind sich uneins. Die Entscheidung könnte zur Zerreißprobe werden.
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